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  • ChrisStein

33 Beiträge seit 27.08.2007

Konsequente und ertragreiche Lobbyarbeit des BDK seit Jahren

Nachzutragen wäre, dass Fiedler als Vize-Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzendes seiner so genannten Gewerkschaft freigestellt war, wie auch der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (https://www.rnd.de/wirtschaft/nrw-bezahlt-weitere-polizeigewerkschafter-aus-steuergeldern-U2KNTIZFVU2XCRBRM7XQXQYSZE.html)

Wenige Tage, nachdem in NRW in einem internen Verwaltungsermittlungsverfahren gegen Rainer Wendt der Abschlussbericht vorlag - mit dem Ergebnis „Glatter Rechtsbruch“ übrigens – kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen im Privathaus des seinerzeitigen BDK-Bundesvorsitzenden, André Schulz, in Hamburg und in dessen Arbeitszimmer in der BDK-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, dem man (vermutlich unberechtigt) Ähnliches wie Wendt vorwarf. Schulz jedoch war kurz darauf weg vom Fenster als Bundesvorsitzender und Fiedler wurde sein Nachfolger (https://police-it.net/schlaegst-du-meinen-wendt-schlag-ich-deinen-schulz).

Wie der Autor ja schon erwähnte, profitierte eine Tochterfirma des BDK finanziell ganz erheblich von einer so genannten bezahlten „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Firma Rola Security Solutions GmbH. Mit diesem Konstrukt wurde – durchweg am Vergaberecht vorbei - das Fallbearbeitungssystem RS-Case zum Standard beim Bund und 2/3 der Länder gemacht wurde. Entscheider auf Länderebene, die gleichzeitig Mitglieder in einer IuK-Kommission des BDK-Bundesvorstands waren, votierten kraft ihrer „fachlichen Überzeugung“ im jeweiligen Bundesland für die Einführung des Rola-Systems. Wenn mehr Druck notwendig war, verfassten sie Fachartikel pro Rola in der BDK-Hauszeitschrift oder offene Briefe an den jeweiligen Innenminister. Dank dieser Marketing-Unterstützung durch den BDK wurde daraus inzwischen das einheitliche Fallbearbeitungssystem eFBS, das in allen Bundesländern eingeführt werden soll.

Aktuell stricken Bund und Länder an der nächsten Stufe – der Einführung des Big-Data-Systems (von Palantir?) bei den Bundespolizeibehörden und allen Länderpolizeibehörden (https://police-it.net/vera-die-gefaehrlichste-entwicklung-in-der-it-der-sicherheitsbehoerden-seit-75-jahren). Im Projekt Polizei 2020, dem Dachprojekt für das eFBS und diese Beschaffung, wird der Gesamtprogrammleiter und neben ihm ein geheimnisvoller "Mr. eFBS", den das BMI-Beschaffungsamt partout nicht nennen wollte, nach einem Verfahren bezahlt, das an eine wandelnde schwarze Kasse denken lässt (https://police-it.net/tricks-bei-auftragsvergabe-fuer-programmleiter-gadorosi). Sollte das schon wieder einer jener einschlägig erprobten BDK-Vertreter sein, wie früher Michael Marufke aus SH oder Gerald Eder aus BY, die seinerzeit auch zwischen ihrem LKA-Hut und dem BDK-Hut fliegend wechseln konnten?!

In einer so entscheidenden Situation für die endgültige Verwandlung der polizeilichen IT nach dem Geschmack der Konservativen, ist es nur folgerichtig aus Sicht des BDK, dass auch dessen Lobbyist sich aufmacht in den Bundestag. Wo er die SPD auf dem richtigen Weg führen bzw. halten und nebenbei weiterhin viel Gutes tun kann für seine Organisation, deren Tochterunternehmen, sowie sich selbst und seinesgleichen.

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