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  • demon driver

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Widersprüche

cassiel schrieb am 27. Juni 2006 0:36

> Bei der Machtgeilheit sind alle Parteien gleich.

Kann man so nicht sagen. Die Unterschiede zu dem, was ich als
'kapitalistische Einheitspartei Deutschlands' bezeichnen würde
(Rot-Schwarz-Gelb-Grün), mögen vergleichsweise gering ausfallen, aber
wer da "gleich" behauptet, der wird den Anschein nicht los, dass er
mit dem Sehenwollen von Unterschieden da aufhört, wo es ihm gerade in
den Kram passt.

Und nur kurz nochmal zu unserem "alten Konflikt" Basisdemokratie vs.
Abschaffung kapitalistischer Produktions- und Verwertungsverhältnisse
- ich sehe da keinen so großen Konflikt, außer dass Du der
Basisdemokratie eine Allmacht zuschreibst, die ich in ihr nicht sehen
kann. Du dagegen wirfst mir immer vor, ich würde irgendjemandem
irgendwas vorschreiben wollen - nein, wenn Du meine Ausführungen zum
Thema über die Jahre verfolgst, wirst Du sehen, dass ich die
Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
normalerweise immer unter den Vorbehalt eines ausreichenden Rückhalts
in der Bevölkerung stelle und ihr auch kein totalitäres Regime an die
Seite stellen will.

Im übrigen verwechselst Du, wenn Du einer in
klassisch-rechtsstaatlichen Bahnen laufenden Basisdemokratie die
Fähigkeit zur Abschaffung der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse beimisst, die Staatsform mit den realen
Machtverhältnissen - glaub mir, die Wirtschaft wird sich nicht so
einfach umkrempeln und enteignen lassen, nur weil es
basisdemokratisch beschlossen worden wäre, selbst wenn es dazu käme.
Und Du unterliegst einer weiteren Illusion, denn durch eine
basisdemokratische Staatsform gibt es noch lange keine demokratischen
Lebensverhältnisse, denn solange die Freiheit nur zum Beispiel an den
Werkstoren aufhört und ein Großteil des Lebens weiterhin innerhalb
dieser zu verbringen ist, um unter vernünftigen Bedingungen leben zu
können, solange bleibt die Basisdemokratie eine Chimäre.

Basisdemokratie ohne Vergemeinschaftlichung der
Produktionsverhältnisse inclusive Abschaffung des
Erwerbsarbeitszwangs ist vergebliche Liebesmüh und wird an den
aktuell herrschenden Bedrohungen für die Lebensqualität des Einzelnen
nicht viel ändern, während andersherum die Vergemeinschaftlichung der
Produktionsverhältnisse ohne Basisdemokratie zu autoritären
Staatsformen und Unfreiheit führt (real existiert habende
Staatssozialismen). Es muss beides passieren.

Was den "gemeinsamen Nenner" angeht - die Staatsform ist für mich in
der Tat kein Selbstzweck. Wenn dem Menschen mit einer schönen Idee
nicht gedient ist, sondern sie ihn lediglich in der falschen
Überzeugung wiegt, etwas bewegen zu können, dann findet sie meine
Unterstützung jedenfalls nicht. Die Basisdemokratie ohne jede
Absicht, gleichzeitig die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vom
Kopf auf die Füße zu stellen, ist für mich ein solcher Ansatz; sie
geht nach meinem Dafürhalten in ihren Möglichkeiten nicht weit genug
über die parlamentarische Demokratie hinaus, weil sie die
Machtverhältnisse nicht antastet, und sie dogmatisch als
"top-of-the-hill" zu verkaufen und zur Vorausstetzung für alles
andere zu machen ist auf einer anderen Ebene nichts anderes als die
offizielle Bejubelung der realexistierenden
"freiheitlich-demokratischen Grundordnung" als alleinseligmachend.

Ich könnte noch mehr dazu ausführen, wie die Machtverhältnisse eine
"echte" Basisdemokratie verunmöglichen, auch wenn sie nominell
eingeführt wäre; die Medienlandschaft hatte ich bereits genannt, die
wird sich nicht so ohne weiteres per Volksabstimmung auflösen lassen
(und Berlusconi ist ein gutes Beispiel gerade dafür, denn ohne seine
Medienmacht wäre er kaum so lange oben gewesen, wenn überhaupt je
gewählt worden, und einiges wäre den Menschen vor allem in Italien,
aber auch darüber hinaus erspart geblieben). Alle Versuche, unter den
herrschenden Verhältnissen staatlicherseits etwas dagegen zu
unternehmen, würden, steht zu befürchten, in ausufernder Bürokratie
enden, deren Wirkung letztlich verpuffen würde - parlamentarisch oder
basisdemokratisch oder wie auch immer.

Grüße,
d. d.

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