Ein Patentrezept gibt es nicht (war auch nicht zu erwarten). Aber
für's Erste würde es ja genügen, wenn man einmal das Naheliegende
täte und da ist der Staat keinewegs so ohnmächtig, wie er immer tut.
Die Grün-Roten in Baden-Württemberg haben vor Kurzem ein
"Tariftreuegesetz" erlassen, welches bestimmt, dass alle Aufträge,
die das Land vergibt immer nach Tariflohn bezahlt werden müssen oder
aber, wo kein Tarif existiert, den Mindestlohn. Was aus irgend einem
Grund für die Kommunen gleich mitgilt.
Bisher galt die Regelung, dass der "wirtschaftlichste" Bewerber eine
Ausschreibung zum Zuge kommt. Das heißt nicht unbedingt, dass das der
Billigste ist, meist aber läuft es genau darauf hinaus. Mit anderen
Worten: der Staat hat einen Lohndumping-Wettlauf in Gang gesetzt, der
die Zahl der Aufstocker nochmal kräftig erhöht. Diejenigen, die
Schulen und Straßen gebaut haben, müssen sich am Monatsende nochmal
komplett ausziehen, was ihre Vermögensverhältnisse betrifft, um dann
von einem Bürokratiemonster einen Zuschlag zu erhalten, der ihnen ein
Überleben ermöglicht. Aber keinen Euro mehr.
Man kann ja auch mal fragen, ob nicht das Totalversagen bei so vielen
staatlichen Großprojekten nicht hier seinen Grund hat. Mit
Lohndumpig bekommt man eben nicht die Leute, die Hochtechnologie
montieren. Ganz abgesehen davon, dass das Ganze ein riesiger
Schwindel ist: hier werden Industriesubventionen aus dem Sozialbudget
bezahlt.
Nicht zu vergessen: die bisherige Regelung hat auch Unternehmen
begünstigt, die ihre Gewinne auf den Caymans aus dem Hut zauberten,
die dort bekanntermaßen steuerfrei sind. Wenn man schon dabei ist,
könnte man diesem Unsinn ebenfalls ein Ende bereiten. Den Auftrag
kriegt, wer hier Steuern zahlt.
Die Grün-Roten bei uns tun derzeit so, als hätten sie das Rad
erfunden, was nicht stimmt, denn ähnliche Gesetze gibt es bereits in
anderen Ländern. Aber bitte, man kann da weiter machen: eben ist
Wahlkampf und man kann sagen, dass man so eine Regelung auch für den
Bund anstrebt. Aber da haben sie halt Angst, dass dann die Spenden
aus dem Unternehmerlager ausbleiben. Dass ein Argument auch aus sich
heraus wirkt, ohne die Geldscheine dahinter, scheint niemand mehr in
den Sinn zu kommen. Indes, die Zeiten haben sich geändert, eine ganz
klare Mehrheit wünscht inzwischen eine solche Regelung. Man könnte
die Schwarzen richtig ärgern damit, denn die müssen aus Prinzip
dagegen sein. Ihre Wählerschaft hingegen ist mindestens zur Hälfte
dafür.
Gruß Artur
für's Erste würde es ja genügen, wenn man einmal das Naheliegende
täte und da ist der Staat keinewegs so ohnmächtig, wie er immer tut.
Die Grün-Roten in Baden-Württemberg haben vor Kurzem ein
"Tariftreuegesetz" erlassen, welches bestimmt, dass alle Aufträge,
die das Land vergibt immer nach Tariflohn bezahlt werden müssen oder
aber, wo kein Tarif existiert, den Mindestlohn. Was aus irgend einem
Grund für die Kommunen gleich mitgilt.
Bisher galt die Regelung, dass der "wirtschaftlichste" Bewerber eine
Ausschreibung zum Zuge kommt. Das heißt nicht unbedingt, dass das der
Billigste ist, meist aber läuft es genau darauf hinaus. Mit anderen
Worten: der Staat hat einen Lohndumping-Wettlauf in Gang gesetzt, der
die Zahl der Aufstocker nochmal kräftig erhöht. Diejenigen, die
Schulen und Straßen gebaut haben, müssen sich am Monatsende nochmal
komplett ausziehen, was ihre Vermögensverhältnisse betrifft, um dann
von einem Bürokratiemonster einen Zuschlag zu erhalten, der ihnen ein
Überleben ermöglicht. Aber keinen Euro mehr.
Man kann ja auch mal fragen, ob nicht das Totalversagen bei so vielen
staatlichen Großprojekten nicht hier seinen Grund hat. Mit
Lohndumpig bekommt man eben nicht die Leute, die Hochtechnologie
montieren. Ganz abgesehen davon, dass das Ganze ein riesiger
Schwindel ist: hier werden Industriesubventionen aus dem Sozialbudget
bezahlt.
Nicht zu vergessen: die bisherige Regelung hat auch Unternehmen
begünstigt, die ihre Gewinne auf den Caymans aus dem Hut zauberten,
die dort bekanntermaßen steuerfrei sind. Wenn man schon dabei ist,
könnte man diesem Unsinn ebenfalls ein Ende bereiten. Den Auftrag
kriegt, wer hier Steuern zahlt.
Die Grün-Roten bei uns tun derzeit so, als hätten sie das Rad
erfunden, was nicht stimmt, denn ähnliche Gesetze gibt es bereits in
anderen Ländern. Aber bitte, man kann da weiter machen: eben ist
Wahlkampf und man kann sagen, dass man so eine Regelung auch für den
Bund anstrebt. Aber da haben sie halt Angst, dass dann die Spenden
aus dem Unternehmerlager ausbleiben. Dass ein Argument auch aus sich
heraus wirkt, ohne die Geldscheine dahinter, scheint niemand mehr in
den Sinn zu kommen. Indes, die Zeiten haben sich geändert, eine ganz
klare Mehrheit wünscht inzwischen eine solche Regelung. Man könnte
die Schwarzen richtig ärgern damit, denn die müssen aus Prinzip
dagegen sein. Ihre Wählerschaft hingegen ist mindestens zur Hälfte
dafür.
Gruß Artur