> Er fordert deshalb Landesgesetze wie in Baden-
> Württemberg und Berlin: Dort müssen alle
> kommunalen Straßenausbauten über den allgemeinen
> Haushalt finanziert werden.
Ich schließe mich der Forderung uneingeschränkt an.
Ich weiß auch gar nicht, wie einem einfallen kann, das anders zu
regeln. Straßen und Bürgersteige braucht schließlich jeder, nicht nur
Immobilieneigentümer.
Bei uns geht viel zu viel über spezielle Abgaben und Töpfe. Das macht
die Sache unnötig kompliziert und dient auch nicht der Gerechtigkeit.
Es entstehen gewaltige Verwaltungswasserköpfe, die nie mehr
verschwinden. Fernsehen und Krankenversicherung sind auch so was.
Braucht jeder (beim TV eine Unterstellung, ja), soll deshalb jeder
zahlen.
Und wenn man das über Steuern macht, dann braucht man auch keine
Verwaltungen, die sich um die Einnahme dieser speziellen Gelder
kümmern, denn man hat ja dafür schon die Finanz- und Zollämter.
> Württemberg und Berlin: Dort müssen alle
> kommunalen Straßenausbauten über den allgemeinen
> Haushalt finanziert werden.
Ich schließe mich der Forderung uneingeschränkt an.
Ich weiß auch gar nicht, wie einem einfallen kann, das anders zu
regeln. Straßen und Bürgersteige braucht schließlich jeder, nicht nur
Immobilieneigentümer.
Bei uns geht viel zu viel über spezielle Abgaben und Töpfe. Das macht
die Sache unnötig kompliziert und dient auch nicht der Gerechtigkeit.
Es entstehen gewaltige Verwaltungswasserköpfe, die nie mehr
verschwinden. Fernsehen und Krankenversicherung sind auch so was.
Braucht jeder (beim TV eine Unterstellung, ja), soll deshalb jeder
zahlen.
Und wenn man das über Steuern macht, dann braucht man auch keine
Verwaltungen, die sich um die Einnahme dieser speziellen Gelder
kümmern, denn man hat ja dafür schon die Finanz- und Zollämter.