Oliver Schad schrieb am 23. Dezember 2014 17:52
> Achso, die Kommune muss haushalten? Ja da wäre ja niemand drauf
> gekommen. Das ist 1:1 die Propaganda vom Bund der Steuerzahler: erst
> kürzt man der Kommune die Gelder und dann sagt man, dass die ja
> unverschämterweise gar nicht mit dem Geld auskommen.
Wie kommst Du darauf, man hätte einer Kommune das Geld gekürzt? In
dem Fall wäre nämlich nicht die Oma, die dummerweise am
neu"renovierten" Fussweg wohnt, die segensreiche Geldquelle, sondern
der Weg zum Gericht wäre geboten.
Der Bund der Steuerzahler rügt nicht, wenn Gemeinden mit zuwenig Geld
etwas machen müssen, sondern er rügt, wenn sich von Kommunen in
Gutsherrenart absurde Projekte gegönnt werden, die absolut
unbezahlbar sind, nichts bringen und auch nicht das Prestige erhöhen.
In der Pampa herumstehende Autobahnbrücken ohne die dazugehörige
Strasse sind da nur ein bekanntes Beispiel.
> Du hast also auch keine Antwort, wo die Steuereinnahmen herkommen
> sollen, um alle Ausgaben, die notwendig sind, zu tätigen.
Ich kenne kleine Gemeinden, in denen gibt es Hauptstrassen ohne
Beleuchtung. Und Nebenstrassen komplett ohne Straßenbelag. Und ohne
Kanalisation. Und die Anwohner stört es nicht. Warum sollte in so
einem Fall die Gemeinde anfangen wollen, die Straße
"luxuszusanieren"?
Der Begriff "Luxussanierung" suggeriert mir, dass eben nicht die
sinnvolle zweckgebundene Sanierung gemeint ist, sondern auf dem Umweg
über die Anwohner schnell noch etwas Prestige für den Gutsherren, äh,
Bürgermeister (Stadtrat...) herausgeholt werden soll. Es wird nicht
die Strassendecke erneuert, sondern es wird Kopfsteinpflaster
eingesetzt. Der Markplatz bekommt Fliesen statt Kopfsteinpflaster
usw.
Im Beispiel des Artikels hätte es gereicht, den Belag des Fusswegs zu
erneuern und in der ggf. vorhandenen Strassenlaterne ein neues
Leuchtmittel einzusetzen. Und zuvor hätte es gereicht, den Fussweg
gleich so zu bauen, dass keine kleinen Kacheln verbaut werden, die
vom Müllauto oder Möbellaster kaputtgefahren werden.
Mit "haushalten" ist gemeint, die Verhältnismässigkeiten zu wahren.
Es ist doch klar, dass die Anwohner nicht für einen derart teuren
Fussweg zahlen können, wie der Artikel es dargestellt hat. Es ist
absurd!
Wenn man kein Geld für bestimmte Dinge hat, dann dürfte man doch auch
nicht auf die noch absurdere Idee kommen, sich was extrafeines
leisten zu wollen!
> Kommunen sind zu vielerlei Ausgaben gesetzlich verpflichtet und haben
> da gar keine Wahl (Sozialleistungen, Müllabfuhr, Schulen, Wasser,
> Kindergärten, Feuerwehr, ...). Der Haushalt ist an nur wenigen
> Stellen wirklich elastisch und das ist vor allem bei der Investition.
Das hat doch alles nichts damit zu tun, ob man plötzlich auf die Idee
kommt im Stadtrat, sich goldene beheizbare Fusswege bauen zu wollen
(als besonders abstruses Beispiel).
> Wenn die Kommunen nunmal bundesweit unterfinanziert sind (es ist
> gerade kein Problem einer einzelnen misswirtschaftenden Kommune),
> dann ist doch klar, dass im Haushalt bei den Ausgaben gekürzt wird,
> die man kürzen kann: Investitionen. Es ist gerade nicht geregelt,
> wann man eine Straße sanieren müsste, d.h. da kann man den Rotstift
> legal ansetzen - und ich nehme an, dass wir schon über legale
> Haushalte reden wollen.
Wenn mir das Rathaus irgendwann von wütenden Autofahrern eingerannt
wird, die dauernd neue Achsen kaufen müssen, weil die Schlaglöcher in
ihrer Nebenstrasse einen halben Meter tief sind, dann würde mir das
zu denken geben. Dann dürfte ein sehr guter Zeitpunkt sein, sich
Gedanken zu machen.
Aber wir wäre es, wenn ich mir vorher schon Gedanken gemacht hätte,
wie man diesen Zustand mit sinnvollen maßvollen Ausgaben verhindert
könnte?
> D.h. durch die Unterfinanzierung werden langfristig Volksvermögen
> vernichtet, weil nicht sinnvoll investiert wird, sondern nach
> Kassenlage. Auf legalem Weg kann eine Kommune oft gar nichts anderes
> machen, als genau das: volkswirtschaftlichen Unsinn.
Warum sollte eine Kommune sich von ihren Bürgern vergoldete Strassen
bauen wollen, wenn sie damit ihr Kernproblem gar nicht gelöst hat?
Warum sollte sie, mit Deinen Worten gesagt, "volkswirtschaftlichen
Unsinn" ausführen, wenn das keine Lösung für die Geldknappheit ist?
Die Omis mit dem sanierten Fußgängerweg sanieren doch nicht den
Gemeindehaushalt!
CON.
> Achso, die Kommune muss haushalten? Ja da wäre ja niemand drauf
> gekommen. Das ist 1:1 die Propaganda vom Bund der Steuerzahler: erst
> kürzt man der Kommune die Gelder und dann sagt man, dass die ja
> unverschämterweise gar nicht mit dem Geld auskommen.
Wie kommst Du darauf, man hätte einer Kommune das Geld gekürzt? In
dem Fall wäre nämlich nicht die Oma, die dummerweise am
neu"renovierten" Fussweg wohnt, die segensreiche Geldquelle, sondern
der Weg zum Gericht wäre geboten.
Der Bund der Steuerzahler rügt nicht, wenn Gemeinden mit zuwenig Geld
etwas machen müssen, sondern er rügt, wenn sich von Kommunen in
Gutsherrenart absurde Projekte gegönnt werden, die absolut
unbezahlbar sind, nichts bringen und auch nicht das Prestige erhöhen.
In der Pampa herumstehende Autobahnbrücken ohne die dazugehörige
Strasse sind da nur ein bekanntes Beispiel.
> Du hast also auch keine Antwort, wo die Steuereinnahmen herkommen
> sollen, um alle Ausgaben, die notwendig sind, zu tätigen.
Ich kenne kleine Gemeinden, in denen gibt es Hauptstrassen ohne
Beleuchtung. Und Nebenstrassen komplett ohne Straßenbelag. Und ohne
Kanalisation. Und die Anwohner stört es nicht. Warum sollte in so
einem Fall die Gemeinde anfangen wollen, die Straße
"luxuszusanieren"?
Der Begriff "Luxussanierung" suggeriert mir, dass eben nicht die
sinnvolle zweckgebundene Sanierung gemeint ist, sondern auf dem Umweg
über die Anwohner schnell noch etwas Prestige für den Gutsherren, äh,
Bürgermeister (Stadtrat...) herausgeholt werden soll. Es wird nicht
die Strassendecke erneuert, sondern es wird Kopfsteinpflaster
eingesetzt. Der Markplatz bekommt Fliesen statt Kopfsteinpflaster
usw.
Im Beispiel des Artikels hätte es gereicht, den Belag des Fusswegs zu
erneuern und in der ggf. vorhandenen Strassenlaterne ein neues
Leuchtmittel einzusetzen. Und zuvor hätte es gereicht, den Fussweg
gleich so zu bauen, dass keine kleinen Kacheln verbaut werden, die
vom Müllauto oder Möbellaster kaputtgefahren werden.
Mit "haushalten" ist gemeint, die Verhältnismässigkeiten zu wahren.
Es ist doch klar, dass die Anwohner nicht für einen derart teuren
Fussweg zahlen können, wie der Artikel es dargestellt hat. Es ist
absurd!
Wenn man kein Geld für bestimmte Dinge hat, dann dürfte man doch auch
nicht auf die noch absurdere Idee kommen, sich was extrafeines
leisten zu wollen!
> Kommunen sind zu vielerlei Ausgaben gesetzlich verpflichtet und haben
> da gar keine Wahl (Sozialleistungen, Müllabfuhr, Schulen, Wasser,
> Kindergärten, Feuerwehr, ...). Der Haushalt ist an nur wenigen
> Stellen wirklich elastisch und das ist vor allem bei der Investition.
Das hat doch alles nichts damit zu tun, ob man plötzlich auf die Idee
kommt im Stadtrat, sich goldene beheizbare Fusswege bauen zu wollen
(als besonders abstruses Beispiel).
> Wenn die Kommunen nunmal bundesweit unterfinanziert sind (es ist
> gerade kein Problem einer einzelnen misswirtschaftenden Kommune),
> dann ist doch klar, dass im Haushalt bei den Ausgaben gekürzt wird,
> die man kürzen kann: Investitionen. Es ist gerade nicht geregelt,
> wann man eine Straße sanieren müsste, d.h. da kann man den Rotstift
> legal ansetzen - und ich nehme an, dass wir schon über legale
> Haushalte reden wollen.
Wenn mir das Rathaus irgendwann von wütenden Autofahrern eingerannt
wird, die dauernd neue Achsen kaufen müssen, weil die Schlaglöcher in
ihrer Nebenstrasse einen halben Meter tief sind, dann würde mir das
zu denken geben. Dann dürfte ein sehr guter Zeitpunkt sein, sich
Gedanken zu machen.
Aber wir wäre es, wenn ich mir vorher schon Gedanken gemacht hätte,
wie man diesen Zustand mit sinnvollen maßvollen Ausgaben verhindert
könnte?
> D.h. durch die Unterfinanzierung werden langfristig Volksvermögen
> vernichtet, weil nicht sinnvoll investiert wird, sondern nach
> Kassenlage. Auf legalem Weg kann eine Kommune oft gar nichts anderes
> machen, als genau das: volkswirtschaftlichen Unsinn.
Warum sollte eine Kommune sich von ihren Bürgern vergoldete Strassen
bauen wollen, wenn sie damit ihr Kernproblem gar nicht gelöst hat?
Warum sollte sie, mit Deinen Worten gesagt, "volkswirtschaftlichen
Unsinn" ausführen, wenn das keine Lösung für die Geldknappheit ist?
Die Omis mit dem sanierten Fußgängerweg sanieren doch nicht den
Gemeindehaushalt!
CON.