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  • Systemverwalter

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Von wegen Neoliberal! Existenzbedrohender Missbrauch durch Kommunalpolitiker!

Oliver Schad schrieb am 23. Dezember 2014 00:56
> Siehe auch "Die Anstalt" zum Thema. 

Klar, die "Expertise" von Komikern ist die apodiktische
Referenz zu dieser Thematik.

> Jeder von uns kennt die
> massenweisen luxussanierten Straßen - das ist doch albern.

Ich kenne einen Fall, wo ein Stadtrat für einen Uni-Neubau
die Strassen noch in >1 km Entfernung ähnlich aufhübschen 
liess, wie man es in keiner Universitätsstadt sonst 
jemals praktiziert hat. Zahlen sollten
die Zeche durch solche Strassenbaubeiträge viele Rentner,
die kaum ein Einkommen hatten!

Jetzt rede ich mal Klartext:
Anders als die Herren Politiker mit ihren 10000 EUR Diäten
und Spitzenbeamten mit 15000 Euro Monatseinkommen scheissen
wir normale Bürger nämlich kein Geld! Viele haben die
Belastungsgrenze längst erreicht, wenn in einer Familie
ein Mitglied unverhofft jahrelang kostenlos oder für lächerliche 
Beträge für Vater Staat schuften durfte und dies von der Familie
finanziert werden durfte (Stichwort Prekarisierung des
Universitätspersonals), die Belastung durch Steuern,
Kosten etwa für Altersheim usw. von hunderttausenden
von Euro an Altersheimbetreiber für schwerst pflegebedürftige
Grosseltern (letztlich an die im Geld schwimmende Kirche
gezahlt) und Energiekosten dank Energiewende 
& Co. kaum mehr aufzubringen sind! 
Das Mass ist insofern längst voll. Wir können das
nicht bezahlen. Wir sind kein Goldesel!

Da kann man solche 50000 Euro-Abzocke für überflüssige
Strassen-Umbauten alle 20 Jahre mit solchen juristischen
Tricksereien nicht mehr aufbringen!

Wenn man das dann kritisiert, dann ist das nicht 
"neoliberal", sondern sehr berechtigte Kritik.
Wir haben nämlich keine Lust, alle ohne Urlaub nonstop
rund um die Uhr jeden Sonn- und Feiertag bis in die
frühen Morgenstunden zu arbeiten und den Nutzen hat nur
der Staat und die Herren Politiker, die hierzulande
Geld in unvorstellbaren Summen fast beliebig
verprassen können, Professoren, die ebenfalls
Mitarbeiter extrem ausbeuten können, sowie die 
nicht gerade arme katholische Kirche, so dass am 
Ende >3 Generationen schnell komplett für die Katz 
hart und jahrzehntelang fast komplett ohne Urlaub 
gearbeitet haben.

> Zuletzt wird natürlich "vergessen" darauf hinzuweisen, dass es ja
> dann logisch wäre die Einnahmen für Kommunen steigern zu müssen durch
> Steuererhöhungen, um den Ausbau finanzieren zu können.

Es ist in vielen Fällen gar kein Ausbau nötig! Bloss weil
eine Uni in 2 km Entfernung ein neues Gebäude bekommt,
muss nicht die halbe Stadt neue Bürgersteige und Strassenbeläge
nach allerneustem Stand erhalten!
In anderen Universitätsstädten reicht dafür der bisherige
alte Bürgersteig aus! Wieso dann nicht auch in einem Ort,
der gerade sein erstes FH-Gebäude bekommen hat und
meint, in allen Strassen in weitem Umkreis nicht kleckern, 
sondern klotzen zu müssen.

> Von selbst finanzieren sich Straßen nämlich nicht.

Man muss aber völlig intakte Strassenbeläge und Bürgersteige 
nicht erst künstlich schnell bei Nacht und Nebel unter
einem Vorwand aufreissen, um so einen Luxus-Umbau zu erzwingen, 
sobald sich Widerstand regt und die Gräben dann mit extrem 
grobem Teer provisorisch 10 cm unter dem sonstigen Gehweg-Niveau 
auffüllen, damit niemand den Umbau mehr verhindern kann.

Genausowenig muss man sämtliche rund 100 Jahre alte hübsche
Bäume absägen, bloss weil dem Herrn Amtsleiter
sowas vorschwebt.

Es gibt mehr als genug Finanzmittel, auf die man für den
Strassenbau zurückgreifen kann. Beispielsweise Kfz-Steuer,
Autobahnmaut, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer aus Mineralöl-
und sonstigen Kfz-relevanten Umsätzen usw..
Dafür muss man die Anwohner nicht (und schon gar nicht bei 
einer Hauptverkehrsstrasse) heranziehen, die vom Umbau
höchstens mehr Lärm am Hals haben.

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