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  • Oliver Schad

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Re: Wieder neoliberale Propaganda vom Bund der Steuerzahler

berufskonsument schrieb am 23. Dezember 2014 06:18

> Steuern können die Kommunen nicht so einfach erhöhen. Gleichzeitig
> sorgt Schäbles "Schwarze Null" dafür, dass ihnen der Geldhahn
> abgedreht wird.

Und der Bund der Steuerzahler applaudiert beim Abdrehen des Geldhahns
regelmäßig. Daher ist der Artikel ja auch so verlogen.

Die Lösung für eine schlechte Finanzierung der Kommunen ist eben eine
bessere Finanzierung, das ist ganz einfach - sprich Steuererhöhungen
bundesweit (wobei da natürlich die Verteilungsfrage zwischen hohen
und niedrigen Einkommen und hohen und niedrigen Vermögen gestellt
werden muss).

Man kann ja keine Forderungen stellen (Straßensanierung) ohne zu
erklären, wie man das finanzieren soll. Das passiert hier in diesem
Artikel aber. Es werden dann Einzelfälle aufgeblasen, um wieder den
Staat als ganzes zu diskreditieren nach dem Motto: dem zahlen wir am
besten gar keine Steuern mehr.

Wer dann nachher sich noch um die Straßen, Bildung, Gesundheit etc.
kümmern soll, wird dann "vergessen" zu erklären.

mfg
Oli

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