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Re: Wieder neoliberale Propaganda vom Bund der Steuerzahler

Oliver Schad schrieb am 23. Dezember 2014 09:54

> Es mag ja Einzelfälle geben, wo ein Kommunalpolitiker tatsächlich so
> entscheidet - nur das zu einem Grundsatzproblem zu erklären, halte
> ich doch für reichlich neben der Spur. 

Nein, das ist ein grundsätzliches Problem. 

Jeder Hausbesitzer außerhalb Berlins und Baden-Württembergs muss
damit rechnen, dass es ihn irgendwann treffen wird und man wird eine
Unzahl von Gemeinden finden, wo es so geschehen ist, geschieht und
geschehen wird.

Ganz happig wird es, wenn es dann noch Orte gibt, wo in Straße X
eventuell Anlieger weniger belastet werden als in Straße Y, weil die
Gemeinde bei Straße X mehr von den Kosten übernimmt (eine Begründung
findet sich immer, ohne gleich den wahren Grund - bessere Beziehungen
mancher Anwohner zur Verwaltung - nennen zu müssen).

Straßen müssen etwa alle 25 Jahre saniert werden, und derzeit stehen
behindertengerechte Gehsteige und Unfallvermeidung an Kreuzungen auf
der Agenda. Alles nicht ganz so billig und mitunter mit ein paar
Tricks in der Finanzierung auf die Anlieger abwälzbar.


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