Zumindest die Gemeinden, die dem kommunalen Schutzschirm angehören,
*müssen* solche Beitragssatzungen verabschieden. Diese Kommunen sind
nämlich durch den Schutzschirmvertrag in der Pflicht, alle
Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung auszuschöpfen.
So geschehen in Bad Nauheim vor einigen Wochen, als eine Posse im
Parlament stattfand: weil ein Abgeordneter lieber den wiederkehrenden
Beitrag haben wollte, ließ er die Abstimmung vollständig platzen und
die Kommunalaufsicht hat den Haushalt ohne Beitragssatzung nicht
genehmigt.
Ich denke, dass die Bürger sich gegen Luxussanierungen wehren
müssten. Die Kommune sollte eine Pflicht haben, so preisgünstig wie
möglich und nötig zu bauen.
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Bad
-Nauheim/Artikel,-Strassenbeitraege-Begeistert-ist-niemand-_arid,5270
39_regid,3_puid,1_pageid,75.html
*müssen* solche Beitragssatzungen verabschieden. Diese Kommunen sind
nämlich durch den Schutzschirmvertrag in der Pflicht, alle
Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung auszuschöpfen.
So geschehen in Bad Nauheim vor einigen Wochen, als eine Posse im
Parlament stattfand: weil ein Abgeordneter lieber den wiederkehrenden
Beitrag haben wollte, ließ er die Abstimmung vollständig platzen und
die Kommunalaufsicht hat den Haushalt ohne Beitragssatzung nicht
genehmigt.
Ich denke, dass die Bürger sich gegen Luxussanierungen wehren
müssten. Die Kommune sollte eine Pflicht haben, so preisgünstig wie
möglich und nötig zu bauen.
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Bad
-Nauheim/Artikel,-Strassenbeitraege-Begeistert-ist-niemand-_arid,5270
39_regid,3_puid,1_pageid,75.html