Zitat aus dem Artikel:
"... Putins Entwurf für den Vertrag zwischen den USA und Russland (17. Dezember 2021) forderte einen Stopp der Nato-Erweiterung. ..."
Der Vertragsentwurf der russischen Regierung vom 17. Dezember 2021, nach nicht offizieller Übertragung in die engl. Sprache "Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees" genannt, enthält in
Art. 4 die Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten (also incl. Russlands), die Stationierung von Streitkräften auf den Stand vom 27. Mai 1997 zurückzuführen.
und in
Art. 7 die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, keine militärischen Maßnahmen auf dem NATO-Territorium durchzuführen.
und darüber hinaus in
Art. 1 und 3 den Verzicht auf Maßnahmen in anderen Staaten (Drittstaaten) durch alle Unterzeichnerstaaten, die die Sicherheitsinteressen der einzelnen Unterzeichnerstaaten tangieren.
Art. 1, 3 und 4 schließen die Aufnahme der Ukraine in die NATO aus und untersagen die militärische Unterstützung der Konfliktparteien in der Ukraine durch die Unterzeichnerstaaten. Darüber hinaus untersagt er allen NATO-Staaten, im Falle eines Angriffes den ab 12. März 1999 beigetretenen NATO-Mitgliedsnationen militärischen Beistand (gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages) zu leisten.
Einmal abgesehen davon, daß im Falle einer Unterzeichnung die russische Regierung gegen Art. 1 und 3 des Vertrages zum Zeitpunkt des 17. Dezember 2021 bereits selber verstoßen hätte (Besetzung der Krim), schließt der Vertragsentwurf also für alle NATO-Mitglieder den Vollzug des Beistandspaktes gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrages zugunsten der ab 1999 beigetretenen Mitglieder aus.
Diese Punkte
- Verweigerung der Mitgliedschaft der Ukraine
- Beinahe vollständiger Verzicht auf den NATO-Beistand für die östlichen Bündnismitglieder
- daß das gesamte Paket des Vertragsentwurfes unverhandelbar war
waren der Grund, warum die NATO-Mitglieder sich gegen die Unterzeichnung des Vertragsentwurfes entschieden.
Im Artikel vermisse ich einen Hinweis oder eine Reaktion durch den Autor auf die Tatsache, daß Rußland zum Zeitpunkt der Übergabe des Vertragsentwurfes im Moskauer Außenministerium an die Vetreter der Biden-Administration (am 17. Dezember 2021) bereits gegen Teile des Vertragsentwurfes fortgesetzt verstoßen hat (die Besetzung der Krim begann Ende Februar 2014 gefolgt von der militärischen Unterstützung der Seperatisten in der Ost-Ukraine seit mindestens September 2014).
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.05.2023 17:51).