Allerdings wird die Nato-Propaganda weiterhin als Leitnarrativ in den angeblich unabhängigen und neutralen öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet. Dass die ÖR hier gegen den Rundfunkstaatsvertrag und damit vertragswidrig gegenüber dem Pflichtkunden, der eigentlich gerade für den Erhalt von Unabhängigkeit und Neutralität zu Zwangsgebühren herangezogen wird, handeln, steht weiterhin zur Kritik.
Die Erkenntnis, dass der Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie man ihn beenden kann. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einmarsch Russlands. Ein weitaus besserer Ansatz für Russland wäre es gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu verstärken, um den Militarismus und Unilateralismus der USA zum Thema zu machen und dagegen zu opponieren.
Bisher wurden ja auch nur amerikanische Angriffskriege in den Medien des Westens gerechtfertigt und wenn sie nicht mehr zu rechtfertigen waren, dann wurden sie eben totgeschwiegen. Es ist geradezu peinlich, wie jeder sachliche Ansatz mit der Erklärung einhergehen muss, dass damit keine Rechtfertigung des russischen Angriffs verbunden ist.
Der Rat zur Diplomatie im Nachhinein spricht zwar für grundsätzliche Erkenntnis dessen, was der Fehler des Westens genannt werden muss, verkennt aber die vasallenhafte Abhängigkeit gerade Deutschlands, aber auch der EU gegenüber den USA, die solche Diplomatie nicht zugelassen hätte.
Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine besteht in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nicht-Erweiterung der Nato. Das Beharren der Biden-Administration auf der Nato-Vergrößerung um die Ukraine hat die Ukraine zu einem Opfer falsch verstandener und unerreichbarer militärischer Bestrebungen der USA gemacht.
Natürlich, das war, ist und bleibt der Schlüssel zum Frieden. Deshalb muss die deutsche Außenpolitik auch hier konsequent die Distanz zu den USA suchen. Das geht mit dieser Regierung sicher nicht, doch was geht mit dieser Regierung überhaupt noch außer Chaos, Schaden und Untergang?