Jeffrey D. Sachs schrieb am 29.05.2023:
Die Frage der Nato-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Krieges.
Wenn ein Artikel schon mit solch einem Satz beginnt, ist kar womit man es hier mal wieder zu tun hat: Ein Konzentrat russischer Propaganda in Reinform.
Nachdem der offene Brief des Autors vom Juni 2022, in dem er zu einem Waffenstillstand aufrief und die anhaltende militärische Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine in Frage stellte, sang- und klanglos im Wind verhallte, scheint er zu hoffen auf alternativen Medien mehr Leute mit seiner Putin-Werbung erreichen zu können.
Er tanzt im Reigen mit Wagenknecht, Schwarzer und einer Reihe von g'schubsten Liebhabern russischer Gewaltfriedens-Kultur, denen in diesem Forum offensichtlich ein Reservat eingerichtet wurde, weil auch solche vom Aussterben bedrohte Arten geschützt werden müssen, deren Nutzen zu einem gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist.
Mit langweiliger Rhetorik in Grundkurs-Qualität wird ein russisches Narrativ nach dem anderen wie nach einer Kreml-Checkliste runter gerattert:
"Der unerbittliche Druck der USA, die Nato zu erweitern, ..."
Der Satz beginnt mit einer falschen Tatsachenbehauptung, um die Alternativ-Faktensucher mit vermeintlichem "Insiderwissen" zu ködern. Die Wahrheit ist jedoch, dass die USA hinsichtlich Erweiterung gar keinen Druck in der NATO machen, weil das Bündnis keine Erweiterung braucht. Der Vorschlag die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war als Schutzschirm für die Ukraine gedacht gewesen, um sie vor genau dem Desaster zu bewahren, das jetzt eingetreten ist.
Die NATO kann jedoch auch "alternativ" und so schließt sie eben Verträge mit solchen Nationen, die aus welchen Gründen auch immer keine Mitglieder werden können. Zwar sind diese Verträge nicht ganz das Gleiche wie eine Mitgliedschaft, weil Angriffe auf Vertrags-Länder keinen Bündnisfall auslösen, aber man sollte sie mal besser nicht unterschätzen.
Putin konnte nur deshalb in der Ukraine einfallen und Gebiete besetzen, weil die NATO meinte, Putin sei die weitgehende Bedeutung des Vertrages klar.
2014 war der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland noch wichtiger, als sich wegen der Besetzung der Krim und eines Zipfels der Ukraine allzusehr aufzuregen. Ein bisschen Du-Du-Du-! und gut war es.
2022 hat Putin dann jedoch den Punkt überschritten, ab dem sich die Vorzeichen umkehrten: Die EU zeigt, dass auch sie Sicherheitsinteressen hat, für die sie auf wirtschaftliche Vorteile pfeift und die NATO demonstriert, dass es ein Fehler ist ihre Vertragspartner anzugreifen. Genau diese Lektion bekommt Putin derzeit in der Ukraine verpasst:
Finger weg von allen Nationen, die mit der NATO vertraglich verbunden sind.