Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprachen, die Nato werde sich nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen, wenn die Sowjetunion das Militärbündnis des Warschauer Paktes auflöse.
Das mag ja sein, nur waren es lediglich mündliche Zusagen von einer Regierung zur anderen. Wenn man sowas nicht vertraglich festhält, braucht sich die nächste Regierung nicht mehr daran zu halten.
Genschman beispielsweise:
"Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."
Und das ist nichts weiter als eine persönliche Haltung.
In der NATO-Russland-Grundakte erkennt Russland an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat:
„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
Und das war in der Tat ein Vertrag, gegen den Russland ohne Not verstoßen hatte.
Jelzin hatte selbst nichts gegen eine NATO-Osterweiterung. Seine einzige Bedingung war, keine Atomwaffen in diesen Ländern und daran hat sich die NATO bis heute gehalten:
„Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.“ (Jelzin, 1997)
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