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Avatar von morkie
  • morkie

58 Beiträge seit 14.08.2001

Stasi und Gestapo

"Natürlich stehen hinter der Einschätzung des Verfassungsschutzes politische Erwägungen"
Kraft Gewaltenteilung darf das natürlich nicht sein - denn das ist dann der Fall vor dem eigentlich geschützt werden soll, da sind wir dann bei Stasi und Gestapo!

Ich habe freilich keine Ahnung wer die Identitären sind, evtl. sind sie tatsächlich verfassungsfeindlich, aber der Verfassungsschutz sollte in einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung nur im äußersten Fall, nach gerichtlichen Maßgaben zum Einsatz kommen.

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