Der Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Umwelt- und Sozialstandards und Steuern (immerhin da haben sie es bemerkt!) im Rahmen unbeschränkten Freihandels und Standortwettbewerbs ist weiterhin ein wesentliches Problem bei der Durchsetzung gerechter Löhne.
Man kann noch so viel tolle Gesetze fordern und erlassen, vielleicht wirklich proforma die Verhältnisse der 1970er und 80er-Jahre wieder herstellen: wenn die Firmen danach in Schwellen- und Drittweltländer, einschließlich Ost- und verarmtes Südeuropa, gehen und da zu Löhnen von einem Bruchteil von Hartz IV produzieren, bringt das nichts. Die Agenda 2010 war ja ein anfänglicher Versuch, im Unterbietungswettbewerb mitzuhalten; mittelfristig hätte das natürlich zu einem Race to the Bottom auf Drittweltnivau geführt. Und es bringt auch nichts, wenn die in Deutschland produzierenden Firmen von ausländischen Ausbeuterfirmen vom Markt gefegt werden, weil die die Preise unterbieten können.
Wie auch immer: es führt kein Weg um eine deutliche Beschränkung des Freihandels herum, um die hiesigen Standards zu schützen. Ein Verdienst, das man Trump, bei aller sonst berechtigten Kritik, zugestehen muss. Besser als nationalistische Schutzzölle wären allerdings Ausgleichsabgaben auf Produkte und Dienstleistungen, die in Deutschland bzw. Europa verkauft werden, um Marktvorteile durch Lohndumping und Umweltsauerei zu eliminieren und hohe Löhne für alles hier verkaufte zu erzwingen.
Im übrigen Europa wird man mit der Aufgabe des deutschen Lohndumpings seit der Agenda 2010, und dessen allgemeiner Bekämpfung, offene Türen einrennen: viele andere Staaten haben dadurch erheblichen wirtschaftlichen Schaden genommen! Eine Lose-Lose-Situation: verarmte Arbeitnehmer in Deutschland, sieche und kaputte Wirtschaft im übrigen Europa, weil damit auf dem Markt unterboten wurde.
Dazu kommt das hoffentlich baldige Ende des Arbeitszwangs und von jeglichen Versuchen, Menschen zu "aktivieren", sprich: zu schikanieren, wenn sie keine Elendsjobs annehmen. Stattdessen ist mit Robotertechnik bald möglich, was im alten Rom nur mit Sklaverei ging: ein Leben ohne Arbeit, ohne, dass sich deswegen jemand als "Faulenzer" oder "Parasit" beschimpfen lassen muss.
Das alles vermisse ich bei der SPD: die versucht jetzt, den Menschen nach dem Mund zu reden, ihre soziale Fassade um den oberschichtentreuen Kern herum zu renovieren, darüber hinaus aber konzeptlos. Etablierte Mainstreammedien wie der Spiegel betätigen sich für Schulz wie eine bestellte Jubeltruppe; Medien als eine eigene Obrigkeit, die jetzt mal eine Form politischer Obrigkeit unterstützt.