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Helmut Schmidt warnt

<Zitat-Anfang>

SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2002, 10:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227522,00.html

Europa
 
Schmidt warnt vor EU-Beitritt der Türkei

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor den Folgen
eines EU-Beitritts der Türkei gewarnt. Auch die in Kopenhagen
beschlossene Aufnahme von zehn neuen Staaten könne die EU vor
Probleme stellen, wenn sich die Gemeinschaft nicht schnell
reformiere.

Hamburg - "Wir wissen noch nicht, wie diese Staaten an den
politischen Entscheidungen in der EU mitwirken sollen", sagte Schmidt
der "Bild"-Zeitung.

Nach derzeitigem Recht würde die EU-Kommission auf 27 Kommissare
anwachsen. "Das ist nicht machbar", sagte der Altkanzler. "Die EU
muss jetzt dringend ein neues System einführen, mit dem die Union
handlungsfähig bleibt."Schmidt kritisierte außerdem die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die "bisher kein
demokratisches Land" sei. 

"Die Türkei hat eine gewählte Regierung, die aber vom Militär
geduldet und kontrolliert wird", sagte Schmidt. "Darin steckt ein
Dilemma dieses Landes: Es gibt eine wachsende Strömung des Islamismus
in der Türkei, die den Einfluss der Generäle zurückdrängen und
Reformen einführen will. Aber damit würde auch der Einfluss des
Islamismus auf die Politik steigen.

"Hinzu komme das ungelöste Kurdenproblem und die strategischen
Interessen der Türkei im Mittleren Osten und Zentralasien. 

"Deshalb", so Schmidt, "halte ich eine engere wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit der Türkei nicht für sinnvoll.

"Schmidt warnte zudem vor den bevölkerungspolitischen Folgen eines
türkischen EU-Beitritts. "Es gäbe eine Wanderungsbewegung von
Millionen Türken nach Europa und Deutschland. Die Zahl der Türken bei
uns - im Moment etwa 2,5 bis drei Millionen - würde sich bald
verdoppeln." Das könne die Integrationsbemühungen für die bereits in
Deutschland lebenden Türken weit zurückwerfen, betonte Schmidt.
<Zitat-Ende>

In diesem Forum wurden bisher die von Schmidt sogenannten
"stratetischen Interesen" der Türkei nicht diskutiert.

Sie verdienen eine besondere Aufmerksamkeit, weil die Türkei
Riesenanstrengungen macht, alle Turkvölker unter ihrer Sprecherschaft
zusammenzuführen.

Ein Instrument in diesem Zusammenhang sind Fernsehsatelliten, die bis
zum Baikalsee in türkischer Sprache auststrahlen [zu den Turksprachen
zählen u.a. Azeri, Turkmenisch, Uskbekisch, Kasachisch, die Sprache
in der russ. autonomen Region Tuwa an der Grenze zur Mongolei und in
einem erweiterten Sinne sogar Jakutisch jenseits des Baikalsees]. 

Es wäre nur natürlich, dass eine zur EU-gehörige Türkei darauf
drängen würde, dass ihre "Brüder" in Zentralasien ebenfalls Zugang
zur EU erhalten. Und wenn dies nicht der Fall wäre, würden sich die
zentralasiatischen Länder immer darauf verlassen können bei ihren
Konflikten Rückenstärkung durch die Türkei, die wwiederum
selbstverständlich die Rückenstärkung der EU einforndern würde, zu
erlangen.

Diese Perspektive kann ich überhaupt nicht befüworten.

online-surfer
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Ich entbinde hiermit alle Admins und Website-Betreiber von ihrer sog.
"gesetzlichen Fürsorgepflicht" und übernehme selbst die volle
Verantwortung und Haftung für alle meine Beiträge.
</signatur>
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