Rangar schrieb am 17. Mai 2013 15:04
>
> Diese Politiker werden extrem gut bezahlt und bekommen eine Amtszeit
> von 5 Jahren. Sie bekommen auf gar keinen Fall eine zweite Amtszeit,
> egal welche Leistung sie in ihren 5 Jahren erbringen.
Das hat sich aber doch schon bei den Grünen als unwirksam
herausgestellt.
Auch 5 Jahre reichen völlig, um einen Filz zu bilden, wenn die
kriminelle Energie der Einzelnen nur gross genug ist.
Andererseits sind charakterlich integre Persönlichkeiten auch nach 5
Jahren nicht anders. Nur haben sie zu ihrer Veranlagung dann auch
noch Erfahrung gewonnen.
Für den Job durchaus nützliche Erfahrung.
> Amtszeit darf sich ihnen kein Lobbyist auf weniger als 50 Meter
> nähern.
Defacto ist Lobbyismus Bestechung.
Dazu bräuchte es nur ein Gesetz, welches die Abgeordnetenbestechung
unter Strafe stellt. Und dessen Umsetzung.
> Ihre gesamte Kommunikation während ihrer Amtszeit ist
> öffentlich. Jeder Bürger hat auf jedes Gespräch, das von den
> Abgeordneten geführt wird, uneingeschränkt Zugriff.
Nicht unbedingt. Zu einem Gespräch gehören ja immer mindestens zwei.
Wer würde unter diesen Bedingungen mit einem Parlamentarier reden ?
Aber viel einfacher : Der Amtseid wird um die vor Gericht übliche
Eidesformel erweitert, stets "Die Wahrheit und nichts als die
Wahrheit..".
Verstösse werden als Meineid mit den bestehenden Gesetzen geahndet.
> Ich bin mir sicher, dass dieses System besser wäre als unser
> aktuelles.
Keine Frage. Das Problem ist nur, wie wir es bekommen.
Aber das mit dem Auslosen muss ja garnicht sofort sein.
- Es würde schon eine entsprechend lautstark vorgebrachte Forderung
nach der Eidesformel, und nach dem Verbot der Abgeordnetenbestechung
ausreichen, um die gössten Sauereien zumindest weitaus riskanter zu
machen, wenn schon nicht gänzlich zu verhindern.
Gruss,
st.
>
> Diese Politiker werden extrem gut bezahlt und bekommen eine Amtszeit
> von 5 Jahren. Sie bekommen auf gar keinen Fall eine zweite Amtszeit,
> egal welche Leistung sie in ihren 5 Jahren erbringen.
Das hat sich aber doch schon bei den Grünen als unwirksam
herausgestellt.
Auch 5 Jahre reichen völlig, um einen Filz zu bilden, wenn die
kriminelle Energie der Einzelnen nur gross genug ist.
Andererseits sind charakterlich integre Persönlichkeiten auch nach 5
Jahren nicht anders. Nur haben sie zu ihrer Veranlagung dann auch
noch Erfahrung gewonnen.
Für den Job durchaus nützliche Erfahrung.
> Amtszeit darf sich ihnen kein Lobbyist auf weniger als 50 Meter
> nähern.
Defacto ist Lobbyismus Bestechung.
Dazu bräuchte es nur ein Gesetz, welches die Abgeordnetenbestechung
unter Strafe stellt. Und dessen Umsetzung.
> Ihre gesamte Kommunikation während ihrer Amtszeit ist
> öffentlich. Jeder Bürger hat auf jedes Gespräch, das von den
> Abgeordneten geführt wird, uneingeschränkt Zugriff.
Nicht unbedingt. Zu einem Gespräch gehören ja immer mindestens zwei.
Wer würde unter diesen Bedingungen mit einem Parlamentarier reden ?
Aber viel einfacher : Der Amtseid wird um die vor Gericht übliche
Eidesformel erweitert, stets "Die Wahrheit und nichts als die
Wahrheit..".
Verstösse werden als Meineid mit den bestehenden Gesetzen geahndet.
> Ich bin mir sicher, dass dieses System besser wäre als unser
> aktuelles.
Keine Frage. Das Problem ist nur, wie wir es bekommen.
Aber das mit dem Auslosen muss ja garnicht sofort sein.
- Es würde schon eine entsprechend lautstark vorgebrachte Forderung
nach der Eidesformel, und nach dem Verbot der Abgeordnetenbestechung
ausreichen, um die gössten Sauereien zumindest weitaus riskanter zu
machen, wenn schon nicht gänzlich zu verhindern.
Gruss,
st.