OochNee schrieb am 28.03.2023 12:40:
Da das Abkommen also nur etwas Generelles und Globales ausdrückt, entstehen auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen für die einzelnen Staaten.
„Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich nicht verpflichtet diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, müssen sich jedoch mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung über die Paris-Erklärung.
Ja, das ist richtig.
Das bedeutet aber nicht, dass die Länder das einfach ignorieren.
"völkerrechtlich bindend" wird sowieso schwierig.
Eine derartige internationale Vereinbarung zu erzielen, ist trotzdem ein riesiger Schritt in einer langen Reihe von Klimakonferenzen.
Und natürlich können wir hier das Einhalten der Vereinbarungen auf deutscher und europäischer Ebene einfordern.
Abgesehen davon: Die Entwicklung der Klimafolgen ist ja nicht linear zur Temperaturerhöhung. Der Druck zu Handeln wird durch die kommenden Ereignisse noch größer werden. Je eher wir etwas tun, umso günstiger und einfacher wird es.
Das wir bis eben noch Gasheizungen und Verbrenner-PKWs staatlich gefördert haben, ist auch nur mit einer gewaltigen Realitätsverweigerung seitens CDU (und SPD) zu erklären.