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  • Goerlitzer

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Ramelow verschaffte ja auch Jean-Claude Juncker eine hohe Ehrung

Der ehemalige Luxemburger Finanzminister und Premier sowie spätere EU-Kommissionsvorsitzende wurde 2019 mit dem Point-Alpha-Preis ausgezeichnet. Der Preis, der in Kooperation der thüringischen und hessischen Landesregierung vergeben wird ist mit 25.000 Euro dotiert. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten Helmuth Kohl und Michail Gorbatschow.

Ramelow, der Jean-Claude Juncker auch einen Auftritt im Thüringer Landtag verschaffte, nannte diesen in seiner Laudation "eine kraftvolle Persönlichkeit". "Ich finde es grossartig, wie Du Europa durch die Krisen der Zeit geführt hast", sprach er Juncker direkt an.

Juncker wandte sich in seiner Erwiderung vor allem "gegen Nationalismus", wobei er den Steuer-Nationalismus nicht gemeint haben kann. Denn in seiner Zeit als verantwortlicher Luxemburger Politiker wurde eines der weltweit grössten "Steuer-Optimierungs"-Systeme für Konzerne geschaffen, von dem vor allem die in der EU tätigen US-Konzerne profitieren. Auf der Grundlage von einzelvertraglichen Vereinbarungen verschieben diese Konzerne riesige Gewinne an Briefkastenfirmen und kleine Repräsentationsbüros in Luxemburg, wo sie mit einem minimalen Steuersatz versteuert werden. Durch die dem EU-Wettbewerbsrecht Hohn sprechenden Regelungen ist Luxemburg hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens zum reichsten Land der Erde aufgestiegen, - und das wissen die Thüringen zu schätzen.

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