Pulitzerpreisträger schrieb am 26.05.2021 19:04:
wenn so ein Mann in dieses Amt kommen kann, dann ist das Amt überflüssig. Es sei denn, der BuPräsi wird vom Volk gewählt.
Darauf zielt meine Kritik ab.
Mit der Logik kannst du unseren Rechtsstaat gleich abschaffen.
Keineswegs.
Ganz einfach. Was würde anstelle des Rechtsstaats entstehen? Willkür.
Im 3. Reich galt nicht "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne bestimmendes Gesetz), sondern "nullum crimen sine poena" (kein Verbrechen ohne Strafe -- wobei das Verbrechen von zwingender Definition, eben dem Gesetz, befreit war). Genau das will ich nicht.
Unser Recht -- inclusive fragwürdiger Urteile des BVerfG -- ist eine Algebra der Rechtstatbestände. Der ich mich lieber unterwerfe als jeder Willkür. Denn ich kann sie im Voraus berechnen.
Was hast Du gegen mehr Demokratie?
Und sogar bei dem Reizwort Demokratie bitte zu Ende denken: Ich will mich niemals dem blinden Volkswillen unterwerfen, sondern nur dem höchst abstrakten Recht!
Auch die Wahl von Richtern durch das Volk sollte möglich werden.
(Auf den ich übrigens ein klitzekleines Bisschen stolz bin. Ich bin ernstlich der Meinung, dass dessen Prinzip unser Land über viele andere erhebt.)
Seit Corona nicht mehr, Du siehst doch hoffentlich, wie das GG ausgehebelt wurde und wird.
Seit Merkel nicht mehr. Nennen wir das Kind beim Namen. Wir haben keine Pandemie, und Corona haben wir seit Corona bekannt ist (bzw. schon vorher).