Feindstaatenklausel der UN-Charta und 2+4 Vertrag

Deutschland und Japan sind Feindstaaten gemäß Art. 53 der UN-Charta. Das bedeutet, dass die Alliierten ohne UN-Mandat in Deutschland Ordnung herstellen können, sollten die Feindstaaten eine aggressive Politik verfolgen. Beispielsweise könnte Russland völkerrechtskonform Deutschland militärisch zur Ordnung zwingen, sollte es sich aggressiv gegenüber Russland verhalten.

Im 2+4-Vertrag ist geregelt, dass die Sowjetunion, respektive ihr Rechtsnachfolger Russland, unter der Bedingung sein Besatzungsgebiet räumt, dass vom vereinten Deutschland keine Angriffskriege gegen Russland vorbereitet werden. Sollte Deutschland das tun, so könnte Russland wiederum völkerrechtskonform sein Besatzungsgebiet, also nunmehr die sog. neuen Bundesländer, militärisch besetzen. Andere ausländische Militärstützpunkte dürfen dort ohnehin nicht errichtet werden.

Soviel zur Souveränität Deutschlands.