Die Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christine Kamm und
Innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion (Die Grünen)
stellte am 24.6.2007 eine schriftliche Anfrage an die Bayerische
Staatsregierung, in der nach Elektroimpulsgeräten und
Mikrowellenwaffen, Einsatz und Erprobung solcher Waffen durch die
Polizei, Angriffen mit Mikrowellenwaffen auf Bürgerinnen und Bürger
sowie entsprechenden Anzeigen von Bürgern gefragt wurde.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm
Waffen bei der bayerischen Polizei
In dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz mit Gültigkeit ab dem 1.
Januar 2006 sind als Waffen Schlagstock, Elektroimpulsgerät und
vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole,
Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können zudem auf
Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als
Einsatzmittel erprobt werden.
Ich frage deshalb die Bayerische Staatsregierung:
Mit welchen und wie vielen Elektroimpulsgeräten wurden seither welche
Polizeieinheiten ausgestattet? (Bitte die genauen Typbezeichnungen
und Hersteller angeben.)
Mit welchen (Typ, Hersteller) und wie vielen Elektroimpulsgeräten
sollen zukünftig welche Polizeieinheiten ausgestattet werden?
Falls es zutrifft, dass Polizeieinheiten mit Elektroimpulsgeräten
ausgestattet wurden oder werden sollen: Durch wen und wie wurden
diese Waffen auf ihre Tauglichkeit zum Polizeieinsatz und ihre
gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen getestet?
Wurden Polizeibeamte in Bayern bezüglich des Einsatzes von
Elektroimpulswaffen geschult und welche Einsatzzwecke wurden hierbei
zugrunde gelegt?
Wurden seither Waffen auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern
zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt und wenn ja, welche
aufgrund welcher Überlegungen?
Sind der bayerischen Staatsregierung Mikrowellenwaffen bekannt und
gab es Überlegungen, solche Waffen als Einsatzmittel zu erproben?
Sind der bayerischen Staatsregierung Anzeigen wegen Übergriffen auf
Bürgerinnen und Bürger Bayerns, ausgeübt mit Mikrowellenwaffen,
bekannt und konnte schon ein solcher Einsatz nachgewiesen werden?
Ich bitte um Drucklegung und Beantwortung in der vorgesehenen Frist.
Christine Kamm
Soweit die Parlamentarische Anfrage an die Bayerische
Staatsregierung. Die Antwort liegt mir noch nicht vor, entsprechende
Nachfragen an Frau Abgeordnete Kamm blieben bislang unbeantwortet.
Innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion (Die Grünen)
stellte am 24.6.2007 eine schriftliche Anfrage an die Bayerische
Staatsregierung, in der nach Elektroimpulsgeräten und
Mikrowellenwaffen, Einsatz und Erprobung solcher Waffen durch die
Polizei, Angriffen mit Mikrowellenwaffen auf Bürgerinnen und Bürger
sowie entsprechenden Anzeigen von Bürgern gefragt wurde.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm
Waffen bei der bayerischen Polizei
In dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz mit Gültigkeit ab dem 1.
Januar 2006 sind als Waffen Schlagstock, Elektroimpulsgerät und
vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole,
Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können zudem auf
Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als
Einsatzmittel erprobt werden.
Ich frage deshalb die Bayerische Staatsregierung:
Mit welchen und wie vielen Elektroimpulsgeräten wurden seither welche
Polizeieinheiten ausgestattet? (Bitte die genauen Typbezeichnungen
und Hersteller angeben.)
Mit welchen (Typ, Hersteller) und wie vielen Elektroimpulsgeräten
sollen zukünftig welche Polizeieinheiten ausgestattet werden?
Falls es zutrifft, dass Polizeieinheiten mit Elektroimpulsgeräten
ausgestattet wurden oder werden sollen: Durch wen und wie wurden
diese Waffen auf ihre Tauglichkeit zum Polizeieinsatz und ihre
gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen getestet?
Wurden Polizeibeamte in Bayern bezüglich des Einsatzes von
Elektroimpulswaffen geschult und welche Einsatzzwecke wurden hierbei
zugrunde gelegt?
Wurden seither Waffen auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern
zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt und wenn ja, welche
aufgrund welcher Überlegungen?
Sind der bayerischen Staatsregierung Mikrowellenwaffen bekannt und
gab es Überlegungen, solche Waffen als Einsatzmittel zu erproben?
Sind der bayerischen Staatsregierung Anzeigen wegen Übergriffen auf
Bürgerinnen und Bürger Bayerns, ausgeübt mit Mikrowellenwaffen,
bekannt und konnte schon ein solcher Einsatz nachgewiesen werden?
Ich bitte um Drucklegung und Beantwortung in der vorgesehenen Frist.
Christine Kamm
Soweit die Parlamentarische Anfrage an die Bayerische
Staatsregierung. Die Antwort liegt mir noch nicht vor, entsprechende
Nachfragen an Frau Abgeordnete Kamm blieben bislang unbeantwortet.