Undulator schrieb am 16.07.2018 08:36:
Viele wahre Worte die ich unterschreiben kann.
Das was im allgemein noch Staat, Gewaltenteilung und als Demokratie bezeichnet wird, gibt es nicht mehr.
Gewaltenteilung gab es noch nie, aber nicht, weil da was "verkommen" wäre, sondern schon vom Konzept her: Die Legislative bestimmt ja nicht nur die Gesetze, sondern auch den Handlungsrahmen der anderen beiden Gewalten! Damit ist die gesetzgebende Gewalt diejenige, die alle Regeln alleine bestimmt und kann sich somit auch selbst davon ausnehmen. Das ist aber, wie gesagt, ein konzeptionelles Grundproblem.
Normalerweise in einer gedachten Demokratie sollten Politiker Entscheidungen auf Basis von Fakten erstellen.
Planung ist die geistige Vorwegnahme zukünftiger Ereignisse, dass was von jedem Bürger verlangt wird.
Genau diese Vernunft ist bei diesen Politikern gänzlich unmöglich geworden. Für den Bürger aber auch innerhalb des Staatswesen/Demokratie. Failed State.
Ich glaube, du gehst von einer falschen Prämisse aus, nämlich etwa "Die Politik soll vernünftig und im Sinne der Bürger sein." Das wäre aber eine ähnlich falsche Anklage wie "Seit die Bayern so reich sind, gehts im Profifußball nicht mehr um schöne Spiele". Ich sage: Ging es noch nie! Das liegt nicht an den Bayern, sondern daran, dass die Leute fälschlich *glauben* es ginge um schönen Fußball, wo es in Wahrheit nur um Profit geht.
Und das ist bei "uns" eben auch so. Es ging nicht um Vernunft im Sinne von "Lass uns gut agieren" sondern um ökonomische(!) Vernunft. Wenn man Kapitalismus spielt, steht eben *auch* die Demokratie im Dienste der Kapitalakkumulation.
Failed State? Keinesgwes! Dem Kapital gehts bestens, die Reichen werden immer reicher. Ja perfekt! Ein toller Standort also. Natürlich geht das zu Lasten der Bürger, aber das solls ja auch, sonst wäre es ja kein Kapitalismus. Und wer da "Failed State" denkt, ist leider noch nicht drauf gekommen, dass es nie um ihn selbst und sein Wohl ging.
Du hast Recht, es ist unmöglich geworden, aber durch ein bescheuertes *Spiel*, nicht durch falsche Spieler.
Bis heute sollen Polizisten, Feuerwehr, Ärzte ihren Notdienst durchführen ohne irgendeine Verbindung zu einer Einsatzzentrale oder Kommunikation untereinander. Selbst das Handy funktioniert auf dem Land nicht flächendeckend.
Ist doch egal, solange die Reichen reicher werden ;)
Wenn die Wirtschaft allen voran die mit Informationen, egal wie sie diese beschafft haben, Geld verdienen, dadurch mehr Wissen, können Politiker vor sich her getrieben werden. Nur noch eine Reparatur eines gewaltigen Flickenteppich.
Wie erwähnt, es ist nicht so, dass die Politiker *eigentlich* total gerne deine und meine Interessen vertreten würden, wenn sie denn, die Armen, bloß so könnten wie sie wollten. Nein, wollen sie nicht, ihre Aufgabe in den Spiel ist ne ganz Andere. Aber eben auch nicht, weil sie fies oder korrupt wären.
Nochmal Fußball: Der Torwart hält nicht deswegen den Ball, weil er das flüssige Spiel unterbrechen will, dir den Sieg nicht recht gönnt, bestochen ist oder sonstwas. Sondern weil das Spiel "Fußball" der Spielfigur "Torwarte" genau diese systemische Aufgabe zuweist.
Und im Spiel "Kapitalismus" sind die Spielfiguren "Politiker" eben diejenigen Instanzen, die den Kram am Laufen halten, indem sie Gesetze zugunsten der Kapitalakkumulation machen. Da kannst du also, ähnlich wie beim Torwart, alle Spieler durchtauschen. Die sind zwar unterschiedlich gut und manche spielen sehr hart, aber vom Grundsatz her werden sie immer dasselbe tun. Es sei denn, man ändert das Spiel.
Über 70% des Jahresbrutto wird alleine für Miete, Energie und Steuern aufgewendet. D.h. der Angestellte arbeitet ~3/4 Jahr einzig für diesen Staat der nicht einmal im Ansatz funktioniert. Das kann niemals gut gehen.
Naja ;) Von den Steuern kriegst ja auch du ein Rechtssystem, das dein Eigentum sichert, Schulen, Straßen, Polizei usw. Das ist ja nicht einfach "weg". und Miete sowie Strom geht doch auch nicht an den Staat. Das ist jeweils "Profit aus Eigentum" und genau das, was den Kapitalismus im Kern ausmacht.
Der Kapitalismus benötigt immer Feinde exakt wie monotheistische Religionen.
Wie gestern geschrieben, die Wirtschaft ist großteils ein krankes Konstrukt. Was regt man sich über Kirchen, Moscheen auf? Banken sind die neoliberalen Gebetshäuser, staatlich Gesellschaftsverträge sind einseitig, unkündbare Konkordate.
Letzteres ist gar nicht so schlimm. Für den Kapitalismus brauchst du zunächst einen Staat, der mein Eigentum gewaltsam vor deinem Zugriff schützt. Und dann noch Vertragsfreiheit. Das reicht!
Jetzt kann ich folgendes tun: Ich verwehre dir mein Eigentum, welches ich nicht benötige, du aber zum Leben brauchst. zB eine Wohnung, oder auch einen Arbeitsplatz. Und sage "Entweder du schuftest dich krumm und machst mich reich, oder du kriegst gar nichts". Also Erpressung, aber gewzungen(!) wirst du nicht. Klar ist das bescheuert, aber *das* ist die Mechanik, die all deinen Problemen zugrunde liegt. Aus ihr lassen sich diese Auswirkungen herleiten, die *müssen* strukturell so auftreten.
Was meinst du welchen Effekt es hätte wenn Politiker endlich für ihre kriminellen Handlungen, bandenmäßigen Betrug lebenslang, damit meine ich über 15 Jahre ins Gefängnis kommen können.
Nach welchem Recht denn? Unrecht ist es nur, wenn es als Unrecht definiert wurde, und zwar zum Zeitpunkt der Tat. Man bräuchte erst ein "höheres" Recht, nach welchem da etwas verurteilt werden kann, Menschenrechte oder sowas zB.