Zum Verkehrsaspekt hat sich unterdessen auch das Umweltbundesamt (UBA) geäußert - und damit den Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) erzürnt. Das UBA hatte am Mittwoch unter anderem vorgeschlagen, im Straßenverkehrsrecht die Bevorzugung des Autoverkehrs zu beenden und damit den Kommunen zu ermöglichen, Straßen ausschließlich für den ÖPNV zu reservieren. Auch die Einführung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts wird angeregt, nicht zuletzt um Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicherer zu machen.
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Das Umweltbundesamt sprach sich zudem für eine "verursachergerechte Bepreisung" aus und nannte hierzu neben einem deutlich höheren CO2-Preis bereits ab 2022 auch eine Pkw-Maut ab 2030.
Was hat denn das Umweltbundesamt (bzw. sein Präsident) zu melden? Es handelt sich um eine nachgeordnete Behörde. Wie kommt er darauf, die Richtlinien der Politik bestimmen zu können?
Wenn die Bundesumweltministerin so etwas (im Namen der Bundesregierung) verkündet, geht das in Ordnung, aber wie kann ein subalterner Behördenleiter sich so etwas anmaßen? Oder spielt er nur den Lautsprecher für seine Chefin?