didiotto schrieb am 14.03.2021 17:55:
Schön das das RKI regelmäßig die Testanlasskriterien ändert. Wie man auf so einem wachsweichem Fumdament wie diesen "Inzidenzen" überhaupt irgendein Gesetz aufbauen kann ist einfach mirakulös.
Also aus Regierungssicht ist das absolut nachvollziehbar, auf Basis der Inzidenzen kann man ganz einfach ein Willkürregime errichten ohne den rechtstaatlichen Bereich im juristischen Sinne zu verlassen.
Klappt prima wie man sieht...