Danke für den Artikel, der auch einmal die rechtliche Lage beleuchtet.
Ergänzen sollte man aber schon, dass die Feststellung einer "epidemischen Lage" im Bundestag durch einfache Mehrheit erfolgt.
Da stellt sich durchaus die Frage, ob eine solche Regierungsentscheidung mit einfacher Mehrheit die massiven und lange andauernden Einschränkungen der Grundrechte trägt bzw. ihr gerecht wird.
Ich denke, das ist der Regierung auch bewusst. Entsprechend wurde die Fortgeltung der "Lage" dann auch durch ein weiteres Gesetz beschlossen. Natürlich auch wieder mit einfacher Mehrheit. Diesmal mit ein paar explizit aufgeführten Berichtspflichten, was aber die Sache an sich nicht wirklich besser macht.