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Avatar von stefano2050
  • stefano2050

mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.2006

Re: Der unendliche Ausnahmezustand könnte bald vorbei sein,

Dazu kommt ein Gutachten von Prof. Kingreen.

Es ist weiterhin gültig, weil der schlimme Kern dieses Gesetzes weiterhin gilt.

Gutachten zu ifsg §5 zu Version März 2020
https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf

Über die bürgerlichen Parteien von 1933 braucht die SPD nicht mehr zu lästern.
Unter einem viel geringeren Druck sind die Abgeordneten der CSPDU auf sich, ihre Angst und ihre Regierung hereingefallen.

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