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Re: Massive, lang andauernde Grundrechtseinschränkungen durch einfache Mehrheit

zwenna schrieb am 14.03.2021 20:29:

Es gibt eine Petition, die eine Zweidrittelmehrheit fordert, viele Unterstützer hat sie bisher aber leider noch nicht.

https://www.openpetition.de/petition/online/grundrechtseinschraenkungen-nur-mit-2-3-mehrheit-im-bundestag

Eine Petition ist da ja auch der völlig falsche Ansatz.

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