Demokratix schrieb am 14.03.2021 20:48:
ex_ schrieb am 14.03.2021 20:35:
zwenna schrieb am 14.03.2021 20:29:
Es gibt eine Petition, die eine Zweidrittelmehrheit fordert, viele Unterstützer hat sie bisher aber leider noch nicht.
https://www.openpetition.de/petition/online/grundrechtseinschraenkungen-nur-mit-2-3-mehrheit-im-bundestag
Eine Petition ist da ja auch der völlig falsche Ansatz.
Und der richtige wäre?
Verfassungsbeschwerde.