Regierung will "eigene politische Vorstellungen verwirklichen"
Auf knapp 50 Seiten begründen die Anwälte der Regierung, weshalb es aus ihrer Sicht keine Transparenz geben darf. Zentrales Argument: Die Geheimgespräche hätten eine "überragende Bedeutung" für die "Funktionsfähigkeit des Kanzleramts". "Jahrzehntelang erprobte Instrumente der Willensbildung und Willensvermittlung" ständen auf dem Spiel.
https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimgespraeche-mit-journalisten-regierung-will-eigene-politische-vorstellungen-verwirklichen/19414614.html
Der Beschluss als PDF Datei
https://www.tagesspiegel.de/downloads/19417294/1/beschluss-vg-27-l-369-16.pdf
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.03.2021 09:36).