2008: Nato und Beitrittszusagen an Ukraine und Georgien
Nato-Gipfel in Bukarest:
In der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hieß es dazu: »Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. (…) MAP-Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. (…) Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.«
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html
2021: Beschlüsse von Nato-Gipfel in Bukarest (Beitritt Ukraine, Georgien) weiter aktuell:
zB.
"Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels von Bukarest im Jahre 2008, in denen der Ukraine und Georgien eine zeitlich nicht näher spezifizierte Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde"
https://www.bundestag.de/presse/hib/846522-846522
Die SWP, also die führende politische Beratungsinstanz der Bundesregierung schreibt folgendes:
"Am 17. Dezember 2021 hat Moskau zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, um die Fortsetzung der Nato-Erweiterung nach Osten zu stoppen. Zugleich will es verhindern, dass das Bündnis Truppen an den Grenzen Russlands stationiert oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellt, die Russland bedrohen könnten. Dazu fordert Moskau, dass die Nato ihre Gipfelerklärung von 2008 zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat...Der Westen wies russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Erweiterung zurück...Vor allem durch die Nato-Erweiterung nach Osten sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Dass dabei der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommt, hat Moskau bereits 2014 demonstriert. Bei der Annexion der Krim ging es weniger um den »Schutz russischer Landsleute« als vielmehr darum, die Basen der Schwarzmeerflotte zu sichern. Im Donbas dagegen stärkt der Kreml zwar die Rebellen, hält aber am Minsker Abkommen fest. Moskau nahm an, die siegreiche Maidan-Bewegung werde den raschen Beitritt der Ukraine zur Nato anstreben – ein Ziel, das inzwischen Verfassungsrang hat."
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
Das nur mal so in Kürze....
Und du so: "Hats alles nie gegeben".....
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.09.2023 09:10).