Die Fotos von Joschka Fischer und den übelsten Mördern und
Verbrechern des Kosovos sind ja bekannt. Viele sitzen inzwischen im
Gefängnis.
Was hier der Spiegel bringt lief auch im albanischen Raum u..a mit
den UNMIK Pässen und Visa Garantien auch in Albanien.
Die Fakten sind klar, das das Auswärtige Amt unter Staatsminister
Vollmer und ebenso Beamte des Innenministerims aktiv die
Einschleusung von Ausländischer Mafia förderterten usw..
"Kalter Putsch" im aktuellen Spiegel
........
die Berliner Ausländerpolitik. Als Bundesaußenminister Joschka
Fischer seinen Staatsminister Volmer vor vier Jahren anwies, das
"Visumverfahren bei den Auslandsvertretungen" zu reformieren, da sei
er von dem Wunsch geleitet worden, sagt ein Außenamtsmitarbeiter,
möglichst vielen Fremden "die Chance auf legale Einreise" zu
ermöglichen. Volmers Anordnung vom 3. März 2000 - Aktenzeichen 514 -
516.20 - sei ein "ermessensleitender Erlass" gewesen...
Tausende solcher Einladungen waren gefälscht. Oder die Drahtzieher
hatten sich, für 50 Mark, bei Drogensüchtigen oder Stadtstreichern
Unterschriften besorgt. Die Reiseschutzpässe, so Richter Höppner,
habe ein "zweifelhafter Geschäftsmann" vertrieben.
...
Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, "zum Bumerang" geworden.
Unzählige Menschen aus den GUS-Staaten hätten nach Deutschland und in
die Schengen-Staaten einreisen können, viele davon mit einem Visum,
das die Deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
ausgestellt hatte.
Hier wurden, fast Akkordarbeit, allein im Jahr 2001 annähernd 300 000
Besuchervisa ausgestellt, die Ablehnungsquote lag bei gerade mal 3,6
Prozent - die niedrigste aller deutschen Botschaften. Für die
Überprüfung sämtlicher Daten seien den Botschaftsleuten manchmal "nur
zwei Minuten Zeit" geblieben, so ein Ermittler.
Obschon Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz die Regierung immer
wieder vor dem Missbrauch warnten, änderte sich an der umstrittenen
Praxis lange nichts; erst im vergangenen Frühjahr wurde sie
abgeschafft. Dass Außen- und Innenministerium ihr den "Segen" gaben,
habe "was mit Protektion zu tun", wetterte Höppner - "wenn nicht gar
mit Korruption". Dies sei "ein kalter Putsch" der politischen Führung
"gegen die bestehende Gesetzeslage" gewesen.
Zu den angeblichen Touristen, die so ungehindert in den Westen reisen
konnten, gehörten nicht nur Schwarzarbeiter, sondern auch
Prostituierte - etwa jene Damen in Berlin, die zeitweilig dem Anwalt
und Fernsehmoderator Michel Friedman gedient hatten.
Mit Hilfe der Reiseschutzpässe konnten im Jahr 2002 auch die
tschetschenischen Brüder Arbi und Ruslan D. mehrfach nach Deutschland
reisen, trotz der Warnung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB,
beide seien in die Planung eines "groß angelegten Terroranschlags im
Moskauer Stadtgebiet" eingebunden.
Ende Oktober 2002 besetzten Rebellen das Moskauer Musical-Theater
"Nord-Ost", bei der Befreiungsaktion starben 170 Menschen. Die
russischen Behörden verdächtigen das Brüderpaar, den Geiselnehmern
Waffen, Autos und falsche Papiere beschafft zu haben.
Aus Dokumenten des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Arbi und
Ruslan D. Untergebene des inzwischen getöteten Islamistenführers
Chattab gewesen sein sollen, der wiederum enge Kontakte zum
Top-Terroristen Osama Bin Laden gepflegt habe.
Das Kölner Strafverfahren, das mit den Beobachtungen dreier kleiner
Beamter begann, kam Berlin offenbar höchst ungelegen. Neun Monate
lang habe er auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes warten
müssen, klagt Oberstaatsanwalt Bülles, das Bundesinnenministerium sei
anfangs auch nicht sonderlich kooperativ gewesen.
Richter Ulrich Höppner setzt noch einen drauf: "Die hatten nichts
Besseres zu tun, als den Gang der Hauptverhandlung zu stören."
So habe das Ministerium zunächst Aussagegenehmigungen für seine
Beamten mit der Begründung abgelehnt, Mitarbeiter der Kiewer
Botschaft seien von der ukrainischen Mafia bedroht worden - wovon die
Beamten, als sie dann doch als Zeugen aussagten, nichts wissen
wollten. Sie hätten auch nie von warnenden Hinweisen der Polizei und
des Grenzschutzes gehört. "Glatt gelogen", so Höppner.
Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Falschaussage und der Beihilfe zur Menschenschleusung
"durch Unterlassen" einzuleiten seien. Es könnten "drei oder vier"
werden, sagt ein Beamter. Oberstaatsanwalt Bülles arbeitet derzeit an
der Anklageschrift gegen jenen Unternehmer aus dem Badischen, der die
inkriminierten Reiseschutzpässe vertrieb - fälschungssicher
produziert bei der Bundesdruckerei.
Höppner wird die Berliner Gewaltigen nicht mehr ärgern. Der
Schleuserfall war sein vorletzter Prozess als Strafrichter. Dann
kümmert er sich nur noch um Zivilverfahren. GEORG BÖNISCH
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,287243,00.html
Dieser Fall dreht sich nur um die Ukraine, aber dem AA war schon im
Juni 2002 detaliert bekannt, das auch in anderen Botschaften
sogenannte getürkte Visa Garantien von der Mafia gehandelt wurden.
Verbrechern des Kosovos sind ja bekannt. Viele sitzen inzwischen im
Gefängnis.
Was hier der Spiegel bringt lief auch im albanischen Raum u..a mit
den UNMIK Pässen und Visa Garantien auch in Albanien.
Die Fakten sind klar, das das Auswärtige Amt unter Staatsminister
Vollmer und ebenso Beamte des Innenministerims aktiv die
Einschleusung von Ausländischer Mafia förderterten usw..
"Kalter Putsch" im aktuellen Spiegel
........
die Berliner Ausländerpolitik. Als Bundesaußenminister Joschka
Fischer seinen Staatsminister Volmer vor vier Jahren anwies, das
"Visumverfahren bei den Auslandsvertretungen" zu reformieren, da sei
er von dem Wunsch geleitet worden, sagt ein Außenamtsmitarbeiter,
möglichst vielen Fremden "die Chance auf legale Einreise" zu
ermöglichen. Volmers Anordnung vom 3. März 2000 - Aktenzeichen 514 -
516.20 - sei ein "ermessensleitender Erlass" gewesen...
Tausende solcher Einladungen waren gefälscht. Oder die Drahtzieher
hatten sich, für 50 Mark, bei Drogensüchtigen oder Stadtstreichern
Unterschriften besorgt. Die Reiseschutzpässe, so Richter Höppner,
habe ein "zweifelhafter Geschäftsmann" vertrieben.
...
Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, "zum Bumerang" geworden.
Unzählige Menschen aus den GUS-Staaten hätten nach Deutschland und in
die Schengen-Staaten einreisen können, viele davon mit einem Visum,
das die Deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
ausgestellt hatte.
Hier wurden, fast Akkordarbeit, allein im Jahr 2001 annähernd 300 000
Besuchervisa ausgestellt, die Ablehnungsquote lag bei gerade mal 3,6
Prozent - die niedrigste aller deutschen Botschaften. Für die
Überprüfung sämtlicher Daten seien den Botschaftsleuten manchmal "nur
zwei Minuten Zeit" geblieben, so ein Ermittler.
Obschon Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz die Regierung immer
wieder vor dem Missbrauch warnten, änderte sich an der umstrittenen
Praxis lange nichts; erst im vergangenen Frühjahr wurde sie
abgeschafft. Dass Außen- und Innenministerium ihr den "Segen" gaben,
habe "was mit Protektion zu tun", wetterte Höppner - "wenn nicht gar
mit Korruption". Dies sei "ein kalter Putsch" der politischen Führung
"gegen die bestehende Gesetzeslage" gewesen.
Zu den angeblichen Touristen, die so ungehindert in den Westen reisen
konnten, gehörten nicht nur Schwarzarbeiter, sondern auch
Prostituierte - etwa jene Damen in Berlin, die zeitweilig dem Anwalt
und Fernsehmoderator Michel Friedman gedient hatten.
Mit Hilfe der Reiseschutzpässe konnten im Jahr 2002 auch die
tschetschenischen Brüder Arbi und Ruslan D. mehrfach nach Deutschland
reisen, trotz der Warnung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB,
beide seien in die Planung eines "groß angelegten Terroranschlags im
Moskauer Stadtgebiet" eingebunden.
Ende Oktober 2002 besetzten Rebellen das Moskauer Musical-Theater
"Nord-Ost", bei der Befreiungsaktion starben 170 Menschen. Die
russischen Behörden verdächtigen das Brüderpaar, den Geiselnehmern
Waffen, Autos und falsche Papiere beschafft zu haben.
Aus Dokumenten des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Arbi und
Ruslan D. Untergebene des inzwischen getöteten Islamistenführers
Chattab gewesen sein sollen, der wiederum enge Kontakte zum
Top-Terroristen Osama Bin Laden gepflegt habe.
Das Kölner Strafverfahren, das mit den Beobachtungen dreier kleiner
Beamter begann, kam Berlin offenbar höchst ungelegen. Neun Monate
lang habe er auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes warten
müssen, klagt Oberstaatsanwalt Bülles, das Bundesinnenministerium sei
anfangs auch nicht sonderlich kooperativ gewesen.
Richter Ulrich Höppner setzt noch einen drauf: "Die hatten nichts
Besseres zu tun, als den Gang der Hauptverhandlung zu stören."
So habe das Ministerium zunächst Aussagegenehmigungen für seine
Beamten mit der Begründung abgelehnt, Mitarbeiter der Kiewer
Botschaft seien von der ukrainischen Mafia bedroht worden - wovon die
Beamten, als sie dann doch als Zeugen aussagten, nichts wissen
wollten. Sie hätten auch nie von warnenden Hinweisen der Polizei und
des Grenzschutzes gehört. "Glatt gelogen", so Höppner.
Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Falschaussage und der Beihilfe zur Menschenschleusung
"durch Unterlassen" einzuleiten seien. Es könnten "drei oder vier"
werden, sagt ein Beamter. Oberstaatsanwalt Bülles arbeitet derzeit an
der Anklageschrift gegen jenen Unternehmer aus dem Badischen, der die
inkriminierten Reiseschutzpässe vertrieb - fälschungssicher
produziert bei der Bundesdruckerei.
Höppner wird die Berliner Gewaltigen nicht mehr ärgern. Der
Schleuserfall war sein vorletzter Prozess als Strafrichter. Dann
kümmert er sich nur noch um Zivilverfahren. GEORG BÖNISCH
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,287243,00.html
Dieser Fall dreht sich nur um die Ukraine, aber dem AA war schon im
Juni 2002 detaliert bekannt, das auch in anderen Botschaften
sogenannte getürkte Visa Garantien von der Mafia gehandelt wurden.