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  • ich_habs_nicht_bestellt

mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.2012

Win-Win Situation für "große etablierte Parteien"

Das neue Wahlgesetz ist ganz nach dem Geschmack der etablierten Parteien.
Das hat die folgenden Gründe:

1. Man wird die latente Gefahr los, dass es doch eine Kleinstpartei in den Bundestag schaffen könnte weil die irgendwie 3 Direktmandate erringen konnte.

2. Man hat die eigenen Abgeordneten "in der Hand". Bislang konnte sich "direkt gewählte" Abgeordnete eher auch mal gegen die Parteilinie stellen. Mit dem neuen Gesetz droht jedem "Abweichler", dass er dann von der Liste fliegt. Das verstärkt den offiziell beim Abstimmverhalten nicht existenten "Fraktionszwang".

3. Wer nicht auf 100% Parteilinie ist kommt eh nicht mehr auf irgendeine Landesliste und hat daher kaum noch Chancen gewählt zu werden. Daher kommen nur noch treue "Parteisoldaten" in den Bundestag

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