Ein wankender Partner
"Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einem Sturz der
Regierung in der Slowakei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in
Bratislava um die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts könnten mit
dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Iveta Radicová enden, heißt es
in einer aktuellen Analyse der Stiftung. Radicovás Kandidatur und ihr
Wahlsieg im Sommer 2010 waren von mehreren deutschen
Parteienstiftungen gefördert und von der deutschen Regierung begrüßt
worden, da sie den missliebigen Ministerpräsidenten Robert Fico
ablöste. Fico, von der staatsfinanzierten Deutschen Welle als "Hugo
Chávez Europas" bezeichnet, verweigerte sich politischen Anliegen
Berlins und Forderungen deutscher Unternehmen, darunter die
Privatisierung slowakischer Staatsbetriebe. Er könnte die Macht
zurückerobern, falls die Wahl des höchst einflussreichen
Generalstaatsanwalts an diesem Freitag nicht nach Radicovás Wunsch
verläuft. Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten sind unter anderem
Forderungen deutscher Wirtschaftskreise, die den amtierenden
Generalstaatsanwalt ablehnen."
Weiter lesen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58088?PHPSESSID=u2jg
uf8er9hq7jovl8aliddav2
"Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einem Sturz der
Regierung in der Slowakei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in
Bratislava um die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts könnten mit
dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Iveta Radicová enden, heißt es
in einer aktuellen Analyse der Stiftung. Radicovás Kandidatur und ihr
Wahlsieg im Sommer 2010 waren von mehreren deutschen
Parteienstiftungen gefördert und von der deutschen Regierung begrüßt
worden, da sie den missliebigen Ministerpräsidenten Robert Fico
ablöste. Fico, von der staatsfinanzierten Deutschen Welle als "Hugo
Chávez Europas" bezeichnet, verweigerte sich politischen Anliegen
Berlins und Forderungen deutscher Unternehmen, darunter die
Privatisierung slowakischer Staatsbetriebe. Er könnte die Macht
zurückerobern, falls die Wahl des höchst einflussreichen
Generalstaatsanwalts an diesem Freitag nicht nach Radicovás Wunsch
verläuft. Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten sind unter anderem
Forderungen deutscher Wirtschaftskreise, die den amtierenden
Generalstaatsanwalt ablehnen."
Weiter lesen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58088?PHPSESSID=u2jg
uf8er9hq7jovl8aliddav2