- Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
- Sanktionen gegen andere Staaten aus geopolitischen Interessen
- Versuche zur Destabilisierung anderer Staaten (Regime-Change)
- Unterstützung von Kriegsverbrechen (Gaza)
- Planung von Angriffsaktionen (Taurus)
- Eskalation von Kriegen - statt Friedensbemühungen
- Einschränkung der Meinungsfreiheit (DSA, NetzDG und Demokratiefördergesetz)
- Einschränkung der Informationsfreiheit (DSA, NetzDG und Demokratiefördergesetz)
nicht vollständig - nur ein paar Beispiele
Unbedingte Vorraussetzung für Demokratie sind:
- uneingeschränkte Meinungsfreiheit des Souveräns
- uneingeschränkte Informationsfreiheit des Souveräns
- uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis des Souveräns
Wie soll eine Demokratie mit gefilterten Informationen und Meinungen funktionieren ?
Wie soll der Souverän sich ein objektives und umfassendes Bild der Lage machen, wenn er nur eine einseitige Sicht der Dinge zu sehen bekommt ?
Wie soll Demokratie funktionieren, wenn der Souverän selbst in absolut lebensbedrohlichen Situationen keine reale Entscheidungsbefugnis hat ?
Viele Grüße
-10dB