Andi D. schrieb am 25.03.2024 12:55:
Wie du schon schreibst, die Bürger, nicht der Bürger.
Die Bürger haben diese Regierung in einem demokratischen Prozess für 4 Jahre gewählt. Das ist demokratie.
Nein, das ist eine Demokratiesimulation. Wir haben die Wahl zwischen 5 Parteien mit, bis auf Nuancen, identischen Programm. Kleinparteien (immerhin von 12% der Bevölkerung gewählt), werden mit Tricks (5-Prozenthürde) am Einzug in das Parlament gehindert. Die Bedürfnisse der größten Bevölkerungsgruppen (Nichtwähler, Bundesbürger unter 18 Jahren) bleiben unberücksichtigt.
Auch ich hätte mir ein anderes Ergebniss gewünscht und rege mich über die eine Partei mehr über die ander weniger auf, muss es aber akzeptieren. Das ist Demokratie!
Art. 20 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wann gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Abstimmungen? Außer auf kommunaler Ebene, wenn es um Form und Größe neuer Parkbänke oder anderer Nichtigkeiten geht?
Die Einführung von Abstimmungen scheuen unsere Volksvertreter, weil dann ihre Macht beschränkt wurde.