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  • Andi D.

18 Beiträge seit 25.03.2024

Re: Wirtschaftskrieg gegen Russland auf dem Rücken der Bürger

Nein, das ist eine Demokratiesimulation. Wir haben die Wahl zwischen 5 Parteien mit, bis auf Nuancen, identischen Programm. Kleinparteien (immerhin von 12% der Bevölkerung gewählt), werden mit Tricks (5-Prozenthürde) am Einzug in das Parlament gehindert

2021 Standen insgesamt 47 Parteien zur wahl, keine 5. Jetzt kann man natürlich schön rechnen das alle anderen kumuliert 12% der Wählerstimmen ausmachen, nicht der Bevölkerung, dann sind das im Schnitt 0,3 pro Partei. Sollen da jetzt Anteilig 0,x Abgeordnete für jede Partei im Parlament sitzen? Ganauf dafür gibt es die 5% Hürde und das ist keine Trickserei.

Die Bedürfnisse der größten Bevölkerungsgruppen (Nichtwähler, Bundesbürger unter 18 Jahren) bleiben unberücksichtigt.

Die Regierung ist für alle Bürger zuständig, ob sie gewählt haben oder nicht. Ob ich von meinem Wahlrecht Gebarauch mach, das ist die Entscheidung jedes einzelnen Wahlberechtigten. Und die Unter 18-Jährigen haben bei der letzten Wahl knapp 17% der Bevölkerung ausgemacht. Das ist keine Mehrheit. Und ab wann sollen unter 18-Jährigen das Wahlrecht erlangen? Ab 16? Dann reden wir nur von ca. 3%.

Wann gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Abstimmungen?

Alle 4 Jahre sind Bundestagswahlen. Auf Kommunaler Ebene ist es, je nach Landesrecht sogar nur alle 6 Jahre der Fall.

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