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  • Feuerwurst

567 Beiträge seit 21.11.2020

Ich halte sehr viel von der deutschen Justiz, aber...

Grundsätzlich halte ich sehr viel von der deutschen Justiz und Rechtsprechung. Ich denke, dass gerade wegen der deutschen NS-Vergangenheit die Ethik eine weitaus größere Rolle in der deutschen Rechtsprechung spielt als das in Ländern wie den USA oder Russland der Fall ist, wo man immer noch mehr einem Bestrafungs- und Rachegedanken folgt.

Aber so gut die deutsche Justiz vor allem im Strafrecht ist, und so hoch der Verdienst bundesdeutscher Juristen im internationalen Völkerrecht, um so schwieriger wird es, wenn man über Straftaten in anderen Ländern und Straftätern aus anderen Ländern richten will. Das kann m.E. niemals eine nationale Gerichtsbarkeit tun, sondern wenn überhaupt nur eine internationale und wie mies das funktioniert, zeigt uns immer wieder der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Hier ist Tür und Tor für Missbrauch geöffnet, so lange es keine internationale Gerichtsbarkeit gibt, die sich auch physisch durchsetzen kann - und das ist bis auf weiteres noch völlig undenkbar. Ich bezweifle, dass das erst möglich sein wird, wenn wir evolutionsmäßig keine Menschen mehr, sondern schon etwas anderes sind.

Wenn aber die deutsche Rechtsprechung nun meint, das dicke Sandwich der Moral gefressen zu haben, dann muss sie das aber auch für alle gleichermaßen anwenden und nicht rein selektiv für jene, die von angelsächsisch-liberalen Gutmenschen angeklagt werden. Dann will ich auf der Anklagebank nicht nur einzelne Mitglieder der syrischen oder saudischen Regierung sehen, sondern auch jene der amerikanischen, israelischen, britischen, französischen, deutschen Regierungen und der aller NATO-Staaten usw. usf.

Die NATO selbst gehört auf die Anklagebank und müsste bei ehrlicher Betrachtung eigentlich als terroristische Organisation gebrandmarkt und verboten werden.

Wohl soll oder kann das enden, jetzt mal nicht moralisch, sondern pragmatisch gedacht?

Richtig, es ist Blödsinn, selbst wenn Deutschland durchaus eine bessere Rechtsprechung und einen höheren moralischen Anspruch und Ansehen genießt als viele andere, wesentlich mächtigere Länder.

Also, besser es zu lassen.

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