Schily schrieb am 04.03.2021 01:24:
So einfach ist es denn nun ja zum Glück nicht.
Solche Verurteilungen sind für Länder, die ihre eigenen Bürger nicht verfolgen und das trifft ja auf Deutschland nicht zu.
Würde China daher so handeln, könnte es passieren, daß dann die Richter bei einem Urlaub in DE verhaftet und wegen Freiheitsberaubung verurteilt würden. Dann übrigens nicht nach Weltrecht, sondern wegen eines Vergehens gegen einen deutschen Staatsbürger nach normalem deutschen Recht.
Doch, exakt das ist in Deutschland bei Polizisten der Fall.
Das wird jeder Experte bestätigen.
www.AmnestyPolizei.de
Deutschland hat eine viel geringere Anklage- und Verurteilungsquote von Polizisten als vergleichbare Länder.
Und das liegt NICHT daran, dass Polizisten in Deutschland weniger kriminell sind als in den Niederlanden, Frankreich etc..
Daher würde Ich es begrüßen, wenn ein anderes Land einem die Möglichkeit bietet Anzeige gegen einen Deutschen Polizisten zu erstatten.
Nehmen wir mal die USA.
Auch wenn der nicht zum Prozess oder Strafantritt einreist, könnten die zusätzlich zur Geld/Haft-Strafe dem Polizisten USA-Verbot verpassen.
Das bedeutet er darf NIE dort Urlaub machen etc.
Und das Verbot für US-Firmen ihn als Kunden/Nutzer zu akzeptieren.
Das bedeutet, kein Netflix, Amazon, Disney+, kein Einlass in US-Kinoketten, kein Facebook, Ebay etc. etc. etc.. Wenn das wirklich von den Unternehmen kontrolliert wird, tut das echt weh...
Und evtl. noch die Drohung an Deutsche Firmen wenn man erfährt dass sie ihn als Kunden akzeptieren, dass auch die sanktioniert werden. Inkl. USA-Verbot für das Management...
Solche Maßnahmen würde Ich als USA generell auch auf Deutsche Richter und Staatsanwälte anwenden, die Prozesse zu StGB 86a, 90, 90a, 90b, 130, 166, 185, 186, 187, 188, 189, 192 etc. führen müssen.
Also alle Gesetze die gegen Menschenrecht verstoßen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.03.2021 17:29).