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  • Koinobori

mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.2020

Re: Mimimimi

BythMuster schrieb am 03.03.2021 12:23:

Ja, so eine unabhängige Judikative ist sehr lästig, insbesondere wenn sie dann auch beginnt, Menschenrechtsverbrechen nicht regional begrenzt zu verfolgen.

Eine Judikative ist im besten Fall unabhängig von Politik und Politikern, aber nicht unabhängig von Recht und Gesetz.

Ganz im Gegenteil: Die Aufgabe der Judikative ist die von politischen oder sonstigen Einflüsterungen unabhängige Anwendung gültiger Gesetze und völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen.

Nicht zu den Aufgaben einer Judikative gehört die Erfindung von Gesetzen oder die Anwendung irgendwelcher Gesetze auf fremde Gebietskörperschaften und Staaten, um diesen Staaten politisch zu schaden.

Justiz, die ohne gültige rechtliche Basis, Urteile verhängt, nennt man Unrechtsjustiz.

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