BythMuster schrieb am 03.03.2021 12:23:
Ja, so eine unabhängige Judikative ist sehr lästig, insbesondere wenn sie dann auch beginnt, Menschenrechtsverbrechen nicht regional begrenzt zu verfolgen. Also, wenn Kriminelle und Menschenrechtsverbrecher wie US-Dronenkrieger. syrische Fassbombenmörder, russische Korruptionspolitiker und Giftmörder oder türkische Islamismusförderer zu meinen Favoriten gehören würden, hätte ich da auch ein Problem mit. Man sollte sich seine Freunde halt besser aussuchen ...
Aber im eigenen Land Menschenrechtsbrüche wie StGB 90, 90a, 90b, 166, 185, 186, 187, 188, 189, 192, 217 etc. ignorieren.
Ja, auch 86a und 130 muss man eigentlich dazu zählen.
https://web.archive.org/web/20171208231347/http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/wp-content/uploads/2010/01/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.pdf