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Avatar von Suicido
  • Suicido

mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.2010

Re: Rechtsstaat ist kein Begriff mit besonders scharfer Definition.

Als Ergänzung bliebe noch zu erwähnen, dass die Bundesrepublik sich sehr weit weg von einer wie auch immer gearteten Rechtsstaatlichkeit bewegt, da der Bundesstaatsanwalt seitens des Bundesjustizministeriums weisungsgebunden ist (siehe Gerichtsverfassungsgesetz GVG §§ 146 bis148), was einer unabhängigen Justiz zuwider läuft.

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