wir etwas ähnliches wie in der Schweiz - es gibt dort aber das von
dir erwähnte "Ausschaffungsgesetz wie in der Schweiz" nicht - es wird
im Auftrag des Volkes, was mit knapp 53% einer Initiative der SVP
zugestimmt hat, nun vorbereitet. Die für die Justiz zuständige
Bubdesrätin hat eine Kommision eingesetzt...
Eigentlich geht Dein Beitrag aber am Grundproblem vorbei: Herr Masri
(ob er nun an irgendwas schuldig sein sollte oder eben auch nicht)
ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, daß
die "große" Politik ein ordnungsgemäßes Verfahren unmöglich machen -
Agenten anderer Staaten können somit weiter Leute - auch deutsche
Staatsbürger - willkürlich und ohne rechtsstaatlichen Schutz
verschleppen und drangsalieren, ohne das sie für ihr rechtswiedriges
Verhalten später zur Verantwortung gezogen werden. Somit ist der
Willkür ausländischer Geheimdienste gegenüber Bürgern mit deutscher
Staatsangehörigkeit Tür und Tor geöffnet. Das ist das eigentliche
Problem...
dir erwähnte "Ausschaffungsgesetz wie in der Schweiz" nicht - es wird
im Auftrag des Volkes, was mit knapp 53% einer Initiative der SVP
zugestimmt hat, nun vorbereitet. Die für die Justiz zuständige
Bubdesrätin hat eine Kommision eingesetzt...
Eigentlich geht Dein Beitrag aber am Grundproblem vorbei: Herr Masri
(ob er nun an irgendwas schuldig sein sollte oder eben auch nicht)
ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, daß
die "große" Politik ein ordnungsgemäßes Verfahren unmöglich machen -
Agenten anderer Staaten können somit weiter Leute - auch deutsche
Staatsbürger - willkürlich und ohne rechtsstaatlichen Schutz
verschleppen und drangsalieren, ohne das sie für ihr rechtswiedriges
Verhalten später zur Verantwortung gezogen werden. Somit ist der
Willkür ausländischer Geheimdienste gegenüber Bürgern mit deutscher
Staatsangehörigkeit Tür und Tor geöffnet. Das ist das eigentliche
Problem...