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141 Beiträge seit 01.10.2023

Wie lange noch?

Es fällt niemandem leicht, über die derzeitige Regierungspolitik das Urteil zu fällen, das sie verdient: Sie ist in jeder Hinsicht so defizitär, menschenfeindlich und von Inkompetenz geprägt, dass man glaubt, sich in einem Albtraum zu befinden.
In den vergangenen Jahrzehnten durfte man darauf vertrauen, dass zumindest die Sozialdemokratie ein Abgleiten der deutschen Politik in die komplette Unvernunft zu verhindern wusste und mit Persönlichkeiten wie Willy Brandt elementare Einsichten vermitteln konnten, die zumindest in Europa ein friedliches Zusammenleben ermöglichen würden.
Das ist nicht erst seit der "Zeitenwende" vorbei.
Die Koalitionsparteien sehen sich, wenn man den Umfragen trauen kann, einer kollektiven Ablehnung gegenüber, die trotz der weitgehend schönfärberischen Berichterstattung der "Leitmedien" mitunter in Verachtung umzuschlagen scheint.
Insbesondere die Grünen rufen mit ihren "erzieherischen Maßnahmen" einer "feministisch-wertegeleiteten " Politik der bellizistischen Art nicht nur wegen der offensichtlichen Überforderung ihres Spitzenpersonals ungläubiges Staunen hervor, auch die FDP als Kleinpartei lässt kaum eine Gelegenheit aus, Waffentransfers auf Steuerzahlerkosten zu fordern, die bestenfalls der Rüstungsindustrie nützen.
Einer der Kollateralschäden der Umsetzung der "Position des Westens" könnte der Industriestandort Deutschland sein, ein anderer das Wohlergehen großer Teile der nicht so betuchten Bürger, die die bedingungslose Finanzierung (egal was es kostet) der Führung in Kiew (einschließlich der mehr als eine Million Flüchtlinge von dort, die versorgt werden müssen) bezahlen müssen.
Außerhalb des Medienbetriebs lassen sich derzeit nur wenige Experten finden, die das grandiose Scheitern der Ampel bezweifeln.
Die angebotenen Lösungswege fallen aber wenig überzeugend aus. Ausgerechnet Minister Pistorius wird als Nachfolger des glücklosen Kanzlers gehandelt, als würde die angestrebte "Kriegsfähigkeit" auch nur ein einziges der Probleme beseitigen.
Noch gruselige mutet es an, dass die Christlichen sich in besten Umfrageergebnissen sonnen dürfen, obwohl sie der Meinung zu sein scheinen, die Bundesrepublik müsse im Umgang mit Moskau eine schärfere Gangart wählen.
So gesehen ist die illusionär anmutende Verteidigungsstrategie hierzulande eben sowenig
vernunftorientiert wie es der Rest des derzeitigen Regierungshandelns zu sein scheint.
Dass die Handlungsweise der Verantwortlichen sicherheitspolitisch zusätzlich erhebliche Gefahr birgt, sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

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