Silece schrieb am 06.01.2025 12:01:
ganzanonym schrieb am 06.01.2025 10:53:
ist dem Staat nicht verboten. Schließlich kann der Staat Steuern verwenden wie er will; er muss sie nur nach dem Willen der EU erst einmal erheben. Dies ist im Moment der einzig schnelle Weg aus der Krise.
Wird aber nicht passieren, weil Auto=böse und individuelle Mobilität auch
Wird auch nicht passieren, weil das Geld gebraucht wird - z.B. in Syrien (60 Mio) oder zum Teil zum Straßen- ähm Schlaglochunterhalt.
Es wird auch nicht passieren, weil es keinen Auszahlungsmechanismus gibt, das war ja bei der CO2-Prämie die Aussage.
Den gibt es jetzt:
https://www.fokus-sozialrecht.de/eckpunkte-fur-die-auszahlung-von-klimageld?q=Bundesteilhabegesetz+%28Teil+16%29%3Fbereich%3Dbr%3Fbereich%3Dbr%3Fbereich%3Dbr
Das Geld daraus ist ja auch weg (oder bekommen wir dann irgendwann mal 2024, 2023,... auf einen Satz ausgezahlt, am besten mit "üblichen Zinsen"?)
Das war übrigens das, was die Bauern bis letztes Jahr hatten. Sprit mit Steuer zahlen, und mit der Erklärung zurückbekommen.
Da die vermutlich alle 4 Wochen erklären, wie Firmen auch, also ca 4 Wochen "Vorschuss" für den Staat.