Sperrnix schrieb am 17.12.2024 18:58:
MB22 schrieb am 17.12.2024 16:28:
- die Sozialetats nicht zu drastisch schleifen
Das wird ein Punkt sein, mit dem Merz beim Schleifen keine Probleme haben wird. Bürgergeld wird geschleift, um das Lohnabstandsgebot einzuhalten - daraufhin wird der Mindestlohn eingefroren - Abstand zum Bürgergeld ist dann ja geschafft. Und die, die für wenig mehr als den Mindestlohn arbeiten, brauchen auch keine grosse Lohnerhöhung - Abstand zum Mindestlohn ist dann ja auch da.
Gesetzliche Krankenversicherung wird in 3 Klassen geteilt: Premium, Medium & Grundsicherung. Premium wird dann die Leistungen von heute plus einem monatlichen Betrag X. Medium und Grundsicherung bekommen dann halt weniger Leistungen. Und es wird vermutlich wieder eine 10 Eurogebühr pro Arztgebühr geben, um der 'Flatratementalität" entgegen zu wirken.
Und die Förderung aus dem GEG wird herausgestrichen werden. Es ist schon komisch, wie sehr Habeck dafür kritisiert wurde, das er dem Gesetz der CDU aus der Vorgängerung eine Förderung hinzugefügt hat. Und Merz wird dann von den Bürgern (30%) gefeiert, dass sie dann ja alles selbst bezahlen dürfen....
Die Liste darf gerne ergänzt werden...
Wenn man sich das Wahlprogramm der CDU anschaut, sind das alles Rezepte von vorgestern, im Grunde nur die Verwaltung des Mangels ohne wirkliche Ursachenbekämpfung.