MB22 schrieb am 17.12.2024 16:28:
- bei stark sinkenden Einnahmen
- die Sozialetats nicht zu drastisch schleifen
- ein Konjunkturprogramm auflegen
- Energiepreise auffangen
- Rüstungsausgaben verdoppeln
- 20 Mrd. Ukrainehilfen in der Sofaritze finden
- das alles auch noch verfassungskonform ausgestalten
Dafür wird im es Mai (Vereidigung der neuen Regierung ) für viele der Punkte zu spät sein, hier noch was" verfassungskonform" auszugestalten. Der Haushalt ist nicht zu retten.
Aber frei nach Machiavelli (gleich am Anfang einer neuen Regentschaft, die schlimmsten Maßnahmen durchführen), so kann die Merz-Regierung zuschlagen: Lastenausgleich, Zwangsabgabe auf Sparguthaben und/oder Rentenalter auf 70...... (darf ergänzt werden)