Die Quadratur des Kreises steht uns ja noch bevor.
Bei einer Staatsquote von mittlerweile über 50% ist der Effekt des Staates als Marktteilnehmer riesig. Das ist dieses Jahr noch kein Problem, weil die Haushalte beschlossen und finanziert waren. Nächstes Jahr sieht das jedoch schon ganz anders aus.
Fast pünktlich mit Jahresbeginn darf sich dann eine neue Regierung überlegen, wie ihr genau das gelingt woran die "alte" Regierung zerbrochen ist:
- bei stark sinkenden Einnahmen
- die Sozialetats nicht zu drastisch schleifen
- ein Konjunkturprogramm auflegen
- Energiepreise auffangen
- Rüstungsausgaben verdoppeln
- 20 Mrd. Ukrainehilfen in der Sofaritze finden
- das alles auch noch verfassungskonform ausgestalten
Hierbei viel Glück zu wünschen, ist fast schon zynisch. Es wird nicht gelingen weil das schlicht unmöglich ist. Insbesondere dann nicht wenn man auch noch Steuersenkungen verspricht...