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Avatar von pehar
  • pehar

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2016

Vermummungsverbot

Ist schon interessant: Man hätte den Inhalt des Gesetzes mit Sicherheit auch so formulieren können, dass es nicht wie eine Schikane gegen Moslems aussieht. Dennoch haben sich Politik und Medien dafür entschieden, das ganze als "Burka-Verbot" durchzupeitschen und die öffentliche Diskussion über einen schwelenden Konflikt weiter anzuheizen.

Ich sehe Parallelen zum Vermummungsverbot, das man damals ebenfalls bewusst gegen eine bestimmte Zielgruppe (gewaltbereite Linksdemonstranten) positioniert hat, obwohl es inhaltlich gar nicht politisch unterscheidet.

Der Verdacht liegt nahe, dass das vorrangige Ziel dieser Gesetze ist, einer bestimmten Wählergruppe Aktivität zu signalisieren.

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