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  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Wahrung von Verhältnismäßigkeiten: Demonstrationsrecht ist eins der höchsten,

schützenswertesten Errungenschaften der Demokratie.

Zudem demonstrieren die Teilnehmer nicht etwa für die Abschaffung der Verfassung, sondern für das genaue Gegenteil: Die Einhaltung der Verfassung.

Unter der CDU-geführten Bundesregierung wird inzwischen nur noch ein Dreck auf die Verfassung gegeben.
Ganz abgesehen davon, dass durch die nie enden wollenden selektiven Berufsverbote, zusätzlich potentiell kritische Kulturschaffenende in die Existenzvernichtung getrieben werden.

Berufs- und Demonstrationsverbote sind verfassungsfeindlich.

Die Hilfen für tatsächlich bedürftige Selbstständige (die unter RRG bewilligt wurden) wurden von der CDU verboten. Auch die AfD ist strikt dagegen Selbstständige und Kulturschaffende, die durch die Corona-Verordnungen ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, zu unterstützen.

Mit dem lächerlich verlogenen Argument, dass es auch Missbrauch gab. Missbrauch gibt es immer, dieser wird leicht aufgedeckt (jeder musste seine Identität preisgeben) und die Kriminellen müssen noch höhere Summen zurückzahlen, der Staat verdient also noch am Missbrauch.
Es geht Neoliberalen und den Extremneoliberalen der AfD also nur darum, den Mitbürgern wo es nur geht zu schaden. Nach unten (Bevölkerung) treten, nach oben (Superreiche) buckeln.
Zum Schaden der Wirtschaft, denn die sinnlos in Hartz4 Getriebenen kosten den Steuerzahler auf Dauer wesentlich mehr als eine kleine Hilfszahlung.

Neoliberalismus läuft auf Existenzvernichtung der Bevölkerung, zugunsten Superreicher hinaus, denen so viele hunderte Milliarden Steuergeld in den Rachen geschaufelt werden, dass sie gar nicht mehr wissen wohin damit.

Wer die neoliberalen und extremneoliberalen kriminellen Marionetten skrupelloser Superreicher wählt, schießt sich selbst ins Knie.

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